Tirol hat keine Angst

EU-Kommissarin droht jetzt sogar mit Transit-Klage

Laut ihrem eigenen Weißbuch will die EU den Transitverkehr mittelfristig um 50 Prozent reduzieren.

(Bild: Christof Birbaumer)

Die rumänische EU-Verkehrskommissarin Adina Valean hält an ihren umstrittenen Aussagen zur Tiroler Transitpolitik fest und gießt sogar noch weiter Öl ins Feuer. Auf die Frage eines Abgeordneten im EU-Parlament, wann man denn nun endlich gegen Fahrverbote vorgehe, sagte sie, man prüfe rechtliche Schritte.

Mit sachlichen Fragen wandte sich am Donnerstag die Tiroler EU-Abgeordnete Barbara Thaler bei einer Sitzung des Verkehrsausschusses an jene rumänische EU-Kommissarin, die eine Woche zuvor mit ihren Äußerungen ganz Tirol brüskiert hatte. Doch von einer Läuterung war am Donnerstag bei ihr nichts zu bemerken. Denn es ging es in derselben Tonart weiter.

Der Brennerkorridor sei ein essenzieller Teil der europäischen Infrastruktur. Es dürfe dort keinen „Flaschenhals“ beim Warentransport geben. Dass eine Region wie Tirol einseitig Fahrverbote verhänge, könne nicht akzeptiert werden, denn da könne ja jeder kommen, was das Ende des europäischen Binnenverkehrs bedeuten würde. Dass Italien und Deutschland beim Bau der Zulaufstrecken säumig seien, stellte sie in Abrede.

(Bild: JAKOB GRUBER)

Die Frage nach der Klage
Der deutsche CSU-Abgeordnete Markus Ferber behauptete, Tiroler Fuhrunternehmen würden im Ausland ganz ungeniert damit werben, Transportaufgaben lösen zu können, da sie von den Fahrverboten in Tirol nicht betroffen seien. „Wann setzen sie diesen einseitigen Maßnahmen aus Tirol ein Ende bzw. leiten ein Vertragsverletzungsverfahren ein?“, fragte er Valean. Diese erklärte, ein Verfahren prüfen zu wollen.

Platter: „Armutszeugnis“
Keine Angst davor hat Landeshauptmann Günther Platter: „Bei einem möglichen Verfahren wird sich zeigen, ob die EU tatsächlich den billigen Warenverkehr über die Gesundheit der Menschen stellt.“ Tirol werde seit mehr als 20 Jahre von einer gebrochenen Vereinbarung zur nächsten vertröstet - „nun braucht es Maßnahmen von der EU, von Italien und von Deutschland. Sie haben es in der Hand, den Brenner-Transit zu reduzieren.“ Tirol werde seine Maßnahmen so lange verstärken, bis der Transit drastisch zurückgeht. Dass sich Valean von der Frächter-Lobby vor den Karren spannen lasse, sei ein „Armutszeugnis“.