Nach Hanau-Bluttat

SPD-Vize Heil nennt AfD „geistige Brandstifter“

Hubertus Heil (SPD)

(Bild: AFP/Odd Andersen)

Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in der deutschen Stadt Hanau hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hubertus Heil am Donnerstag die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (kurz AfD) als geistige Brandstifter bezeichnet. „Wir müssen mehr Härte gegen Rechts zeigen in Deutschland“, sagte der Arbeitsminister am Rande einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Bluttat auf dem Hamburger Rathausmarkt.

Die Tatsache, dass die AfD-Fraktion dort nicht gemeinsam mit den anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zusammengestanden sei, spreche für sich. „Das sind geistige Brandstifter“, so Heil. „Ich erlebe diese Hetzreden im Deutschen Bundestag, und in Hamburg gibt es so etwas auch.“

(Bild: AFP/Tobias Schwarz)

Es geschähen „entsetzliche Massenmorde, man kann es nicht anders nennen“, erklärte Heil. „Und es ist ja nicht das erste Mal, dass Schlimmes passiert auf der rechte Seite: die NSU-Morde, der Mord an Walter Lübcke (Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker, Anm.), die Anschläge in Halle und jetzt diese furchtbaren Taten in Hanau.“

(Bild: AP)

Deshalb sei es gut, „dass sich jetzt spontan in vielen Städten so viele Menschen versammelt haben und hier in Hamburg die demokratischen Parteien zusammenstehen und keine Wahlkampfkundgebungen machen“, so der SPD-Vize weiter. Entsetzen und Trauer seien das eine, sagte Heil. „Das andere ist, wie wir mit dieser Entwicklung umgehen. Das heißt, wie wir als Rechtsstaat, als wehrhafte Demokratie mit aller Härte dagegen vorgehen und wie wir mit den geistigen Brandstiftern in diesem Land verfahren.“