Antrag an US-Behörden
Weltweite Amnesty-Kampagne für Julian Assange
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) fordert die US-Behörden auf, alle Anklagen gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange fallen zu lassen, damit dieser umgehend freigelassen werden kann. Sollte dies nicht geschehen, müssten die britischen Behörden dafür sorgen, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, so Amnesty in einer Aussendung, die am Freitag veröffentlicht wurde.
In den USA würden dem WikiLeaks-Gründer Folter, Misshandlungen wie verlängerte Einzelhaft und ein unfaires Verfahren drohen, erklärte die Menschenrechtsorganisation. „Das Risiko eines unfairen Gerichtsverfahrens ist sehr hoch, wenn man sich die gezielte Kampagne ansieht, die von hochrangigen US-Beamt*innen gegen ihn geführt wird. Damit wurde Julian Assanges Recht auf Unschuldsvermutung untergraben“, kritisierte AI-Generalsekretär Heinz Patzelt. In einer internationalen Online-Petition sollen weltweit Unterschriften für Assange gesammelt werden.
Patzelt: „Angriff auf die Meinungsfreiheit“
Die NGO befürchtet außerdem negative Konsequenzen für Journalisten und Informanten. „Die US-Regierung verfolgt Julian Assange aufgrund der Veröffentlichung von Dokumenten, in denen mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs dokumentiert sind. Dies ist nichts weniger als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit“, kritisierte Patzelt. Eine Anklage könnte andere Investigativjournalisten und Whistleblower abschrecken, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.
Die USA verlangen seit Jahren die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers. Er ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Dem Australier drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Die Anhörung zu Assanges Auslieferung beginnt am Montag. Eine Entscheidung dürfte erst in Monaten fallen.
Berichte über Trump-Angebot an Assange dementiert
Der frühere US-Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher hat indes Berichte zurückgewiesen, wonach Assange im Auftrag von Präsident Donald Trump eine Begnadigung angeboten haben soll. Britischen Medienberichten zufolge dem Australier eine solche angeboten worden, wenn er im Gegenzug versichert hätte, dass sich Russland 2016 nicht in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe. Das Angebot soll Assange während seines mehrjährigen Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London von einem Mittelsmann erhalten haben.
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