Ringen geht weiter

Kurz zu EU-Budget: „Sehr intensive Verhandlungen“

21.02.2020 07:55

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel geht das Ringen um den milliardenschweren EU-Haushalt am Freitag weiter. EU-Ratspräsident Charles Michel führte in der Nacht auf Freitag Einzelgespräche mit den 27 Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von „intensiven Verhandlungen“. Mehrere Teilnehmer erwarteten einen neuen Vorschlag für das über eine Billion Euro schwere Budget.

Der Sondergipfel hatte am Donnerstag mit großen Differenzen begonnen. Es geht um den siebenjährigen Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von gut einer Billion Euro - und um die Verteilung des Geldes. Von EU-Zahlungen profitieren Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen, Studenten und andere Bürger, auch in Deutschland. Strittig waren aber zunächst noch alle zentralen Fragen: Wie viel überhaupt auf europäischer Ebene ausgegeben werden soll und wofür wer wie viel einzahlt und ob die EU neue Einnahmequellen bekommen soll. Eine Lösung ist diesmal besonders schwierig, weil nach dem Brexit die britischen Beiträge fehlen.

Emmanuel Macron spricht mit Angela Merkel und Ursula von der Leyen.

(Bild: AP)

Merkel unzufrieden mit Verhandlungsstart
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach zum Gipfelstart von großen Differenzen und äußerte sich selbst unzufrieden über den Verhandlungsstand. Auch viele andere der 27 Länder präsentierten Nachforderungen aller Art. In einer ersten Runde hätten die Gipfelteilnehmer vor allem ihre innenpolitische Situation noch einmal in strukturierter Form dargestellt, sagten EU-Diplomaten. Die Atmosphäre sei konstruktiv, hieß es, doch von Bewegung oder gar Ergebnissen war noch keine Rede.

Michel bat Staats- und Regierungschefs zu Einzelgesprächen
Deshalb unterbrach Michel die gemeinsame Runde gegen 20 Uhr und führte fortan über Stunden hinweg Einzelgespräche mit den Staats- und Regierungschefs. Merkel, die als Zweite dran war, verließ den Tagungsort nach ihrem Gespräch am späten Abend. Andere Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte taten es ihr im Laufe der Nacht gleich.

Charles Michel

(Bild: AFP)

Michel hatte vorige Woche einen Kompromissvorschlag gemacht, der nicht nur bei Merkel auf Unmut traf. Er sah vor, dass die EU-Staaten 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung ins Gemeinschaftsbudget einzahlen. Deutschland und andere Nettozahler wollen einen Deckel bei 1,0 Prozent und pochen zudem auf Rabatte.

Österreich gehört zu den „sparsamen Vier“
Zu dieser Gruppe gehört auch ein Quartett aus Dänemark, Schweden, Österreich und den Niederlanden. Um ihrer Position Nachdruck zu verleihen, erschienen die Regierungschefs der vier Länder Diplomaten zufolge gemeinsam zum Gespräch mit Michel. Bundeskanzler Kurz sprach anschließend von einer „sehr intensiven Verhandlungen“. Die Gruppe der vier Nettozahler mit Österreich, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie zurückbekommen, sei „gut abgestimmt“ und habe ihre Position bei dem Gipfel vertreten. EU-Länder im Osten und Süden fordern hingegen höhere Ausgaben für den Haushaltsrahmen.

Der italienischen Premier Giuseppe Conte und Bundeskanzler Sebastian Kurz

(Bild: BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC)

Kurz drohte mit Veto gegen Finanzrahmen
Kurz hatte Anfang Februar mit einem Veto gedroht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag eines Beitrags der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens nicht doch noch abändert.

„Balance noch nicht richtig ausgearbeitet"
Merkel versicherte zu Beginn des Gipfels: „Deutschland kommt hierher mit einer großen Entschlossenheit, eine Lösung zu finden.“ Doch sei unter den Nettozahlern „die Balance noch nicht richtig ausgearbeitet“. Zu den besonderen Interessen Deutschlands zählten weitere EU-Hilfen für die ostdeutschen Bundesländer und Investitionen in Forschung und Entwicklung, aber auch in Grenzschutz und Migrationssteuerung. Macron nannte deutlich andere Schwerpunkte und forderte mehr Geld für die Verteidigung, für das Erasmus-Austauschprogramm und für die Landwirtschaft. Doch auch insgesamt seien mehr Ehrgeiz und mehr Mittel nötig, sagte Macron.

Selbst wenn sich die EU-Staaten einig werden, ist noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament nötig. Das fordert viel mehr Geld - nämlich 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Parlamentspräsident David Sassoli drohte am Donnerstag bereits mit einem Veto. Die Abgeordneten würden „nicht jede beliebige Einigung akzeptieren“.