Zwei Jahre nach Auffliegen der BVT-Affäre ist der stellvertretende Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Dominik Fasching, ins Innenministerium versetzt worden. Er wechselt in die Sektion IV, zuständig für Service, wie am Freitag bekannt wurde. Fasching war unter Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) der kommende Mann im BVT und galt als wahrscheinlicher Nachfolger von Generaldirektor Peter Gridling.
Fasching führte das Amt während der zwischenzeitlichen Suspendierung von Gridling nach der Hausdurchsuchung im Februar 2018.
Nehammer stellt BVT neu auf
Wie die „Presse“ berichtete, könnte Faschings Abgang im Zusammenhang mit der von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geplanten Neuaufstellung des BVT stehen. Nehammer hatte vor einer Woche den Projektauftrag für diese Reform erteilt, der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf wurde zum Projektleiter der BVT-Reform ernannt. Der Endbericht soll bis Ende des Jahres vorliegen, danach ein Begutachtungsentwurf erstellt werden. 2021 soll dann die organisatorische Umsetzungsphase beginnen.
„Das BVT wird neu gebaut. Wer Extremismus konsequent bekämpfen will, braucht einen starken Verfassungsschutz, dem die Menschen voll und ganz vertrauen können. Das Ziel ist daher, einen zeitgemäßen, modernen Verfassungsschutz zu bauen, der in der Lage ist, die Bedrohungen des Terrorismus oder auch des politischen Islam effizient zu bekämpfen,“ sagte Nehammer in der Vorwoche.
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