Streit um Finanzrahmen

Gipfel zum EU-Budget in Brüssel endet ohne Deal

Am Verhandlungstisch: Bundeskanzler Kurz und zahlreiche EU-Regierungschefs wollten endlich eine Lösung für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen.

(Bild: APA/Bundeskanzleramt/Dragan Tatic)

Der EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen in Brüssel hat am Freitagabend ohne Deal geendet. Das teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mit. Die Nettozahler-Länder wie Österreich hatten auf ein weiteres Entgegenkommen gehofft. Doch auch ein von Michel vorgelegter neuer Vorschlag für den Mehrjahreshaushalt von 2021 bis 2027, bei dem die Ausgabenobergrenze bei 1,069 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU liegen sollte, brachte keine Einigung.

Die Ausgabenobergrenze von 1,069 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU wäre eine geringfügige Kürzung gegenüber Michels bisherigem Vorschlag gewesen, der 1,074 Prozent vorsah. Damit kam er den „Sparsamen 4“, den vier Nettozahler-Ländern Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande, entgegen, die gegen eine Erhöhung des EU-Finanzrahmens sind und bei einem Prozent bleiben wollen.

EU-Ratspräsident Charles Michel

(Bild: AFP)

Michel: „Wir brauchen noch mehr Zeit“
„Die letzten Wochen und die letzten Tage waren sehr arbeitsintensiv. Wir haben hart an einer Einigung gearbeitet. Leider haben wir heute aber feststellen müssen, dass eine Einigung nicht möglich war. Wir brauchen noch mehr Zeit“, sagte Michel. Nach dem Brexit klaffe eine Lücke von rund 60 bis 75 Milliarden Euro im Budget und die Gespräche seien schwierig. Jetzt werde geprüft, wie man weiter mit dem Thema umgehe, um eine Einigung im Rat zu erzielen, wo es Einstimmigkeit brauche.

Kurz für ein Prozent des Bruttonationaleinkommens
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im Rahmen einer Nettozahler-Allianz eine Beschränkung des Ausgabenrahmens auf nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert. Ihnen gegenüber standen die ärmeren ost- und südeuropäischen Länder, die für eine Erhöhung des EU-Budgets eintraten. Insgesamt geht es um den siebenjährigen Haushaltsrahmen der EU mit einem Gesamtvolumen von einer Billion Euro.

Die Regierungschefs der „Sparsamen vier“ (v.l.): Sebastian Kurz und Schwedens Premierminister Stefan Löfven sowie unten der niederländische Premierminister Mark Rutte und die dänische Premierministerin Mette Frederiksen

(Bild: AFP, krone.at-Grafik)

Kritik aus Tschechien, aber auch aus Kärnten
Zu Mittag hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis den „Sparsamen 4“ noch eine Blockade vorgeworfen. „Ich weiß nicht, warum wir überhaupt gekommen sind, wenn die Gruppe sagt, sie will höchstens ein Prozent der Wirtschaftsleistung zahlen. Das ist ein Unterschied von 75 Milliarden Euro“, schimpfte Babis. Kritik an der Position von Kurz und der Nettozahler-Allianz kam jedoch auch aus Österreich. Kürzungen bei den Regionalförderungen würden auch die Steiermark, das Burgenland und Kärnten sehr treffen, warnte etwa Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Gespräch mit der APA.

Die Mehrheit der EU-Länder tritt für eine Erhöhung des EU-Mehrjahreshaushalts ein. Die große Gruppe der „Freunde der Kohäsion“ tritt jedoch weit weniger geschlossen auf, intern gibt es stark unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Ausgestaltung des Budgets.