„Skandalöse Kosten“

Steuerzahler blechen für leer stehende Asylheime

22.02.2020 07:00

Schon in Zeiten, in denen die Häuser noch in Betrieb waren, sorgten die Asylquartiere in Steinhaus am Semmering und Leoben für heftige Diskussionen. Jetzt gibt es erneut Aufregung: Für die (fast) leer stehenden Gebäude fallen jährlich Kosten von 800.000 Euro an - das ergab eine Anfrage der FPÖ an das Innenministerium.

Die Aufregung im Jahr 2014 war groß: Noch vor der Flüchtlingskrise entstand im „Haus Semmering“ in Steinhaus ein Erstaufnahmezentrum für bis zu 300 Personen. Der entsprechende Vertrag wurde zwischen dem Innenministerium - federführend war ÖVP-Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner - und dem Hausbetreiber abgeschlossen. Und zwar auf eine Dauer von 15 Jahren.

Das Heim kam auch danach nicht aus den Schlagzeilen: So sorgte schon ein Jahr später eine Massenschlägerei unter 50 Asylwerbern für einen Großeinsatz der Polizei.

Betreuungseinrichtung steht leer
Im Oktober 2018 folgte schließlich das Aus - das Quartier wurde auf Druck des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) geschlossen. Seither steht die sogenannte Bundesbetreuungseinrichtung leer - wie das Innenministerium in einer aktuellen Anfragebeantwortung an den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer bestätigt.

Hannes Amesbauer: „Der Rechnungshof soll prüfen!“

(Bild: Christian Jauschowetz)

Aber es fallen noch immer Kosten an. Und zwar exakt 510.000 Euro jährlich. Herhalten muss der Steuerzahler: Die Monatsmiete schlägt mit 30.000 Euro zu Buche, die Betriebskosten mit 1333 Euro, dazu kommen noch andere Posten.

Ex-Asylhaus Leoben: 300.000 Euro jährlich
Zweiter Fall: das Asylquartier Leoben. In einer leeren Halle entstand 2015 eine Großunterkunft für Flüchtlinge, die bis zum Februar 2017 bestand. Seither dient das Gebäude als Materiallager. Jahreskosten (2019) hier: 337.941 Euro. „Die hohen Kosten für diese leer stehenden bzw. nicht wirklich genützten Objekte sind skandalös“, tobt Amesbauer. Er fordert nun eine Prüfung der Verträge durch den Rechnungshof.

Eine Baumarkt-Halle in Leoben wurde als Flüchtlingsquartier adaptiert. Noch heute fallen Kosten an.

(Bild: Heinz Weeber)

„In jedem einzelnen Fall muss untersucht werden, ob ein vermeidbarer Schaden für die Republik entstanden ist“, so der obersteirische Mandatar. Politische Konsequenzen für die nunmehrige niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner dürften nicht ausgeschlossen werden.