„Gehen eigenen Weg“

CDU wegen Thüringen in einer „Vertrauenskrise“

Jens Spahn sieht seine Partei in einer „Vertrauenskrise“: „Die letzten Wendungen aus Thüringen“ kosteten weiteres Vertrauen."

(Bild: AP)

Die Landtagsfraktion der CDU in Thüringen hat nach Angaben ihres Abgeordneten Volker Emde vor, die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsident sicherzustellen: „Wir gehen unseren eigenen Weg“. Damit wolle man aus der Regierungskrise finden und sicherstellen, dass Thüringen bis zur Neuwahl im April 2021 eine Regierung hat. Kritik zu diesen Plänen kam umgehend aus der Bundes-CDU von Gesundheitsminister Jens Spahn, der die Partei in einer „Vertrauenskrise“ sieht: „Die letzten Wendungen aus Thüringen“ kosteten weiteres Vertrauen, ergänzte Spahn. Es gehe jetzt um die „Substanz unserer Partei - nicht nur in Thüringen“.

Am Freitagabend hatten sich in Thüringen Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen mit der Thüringer CDU darauf geeinigt, dass es Neuwahlen im April 2021 geben soll. Vorher will sich Ramelow am 4. März im Landtag zur Wiederwahl stellen und eine Regierung bilden, die bis zur Neuwahl regieren soll. Die thüringische CDU-Landtagsfraktion will dabei die Wahl von Ramelow „sicherstellen“.

AfD löste das Politbeben in Deutschland aus
Die bisherige Koalition der Linken mit SPD hat keine Mehrheit mehr. Deshalb war es überhaupt erst zu der folgenschweren Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gekommen, die nur durch Stimmen der rechtspopulistischen AfD möglich wurde und ein Politbeben in Deutschland auslöste.

Spahn will zügige Neuwahlen
In der deutschen Bundes-CDU gab es umgehend Kritik an der Einigung der Thüringer Parteifreunde mit Linkspartei, SPD und Grünen zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn schrieb am Samstag auf Twitter, dass er eine Wahl von Bodo Ramelow mit Stimmen der CDU ablehne. Die Union trage zwar Verantwortung, aber auch „für ihre eigene Zukunft und Glaubwürdigkeit“. Spahn sieht „zügige Neuwahlen“ als Lösung.

Unterdessen bekräftigte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) seine Ablehnung einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken. „Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, Anm.). Wir hatten und haben Kollegen im Bundestag, die Opfer der Stasi gewesen sind“, sagte Schäuble dem „Handelsblatt“.

Bodo Ramelow von den Linken soll nun doch mit den Stimmen der thüringischen CDU zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Bundes-CDU hat jedoch eine völlig andere Meinung dazu.

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Schäuble: „Natürlich ist Ramelow kein Kommunist“
Zur Debatte über eine Kooperation mit der Linkspartei in Thüringen sagte Schäuble: „Natürlich ist Bodo Ramelow kein Kommunist, er war Gewerkschafter in Hessen.“ Aber das ändere nichts daran, dass die Linke aus der NATO austreten wolle, eine unklare Haltung zur EU habe und in der Außenpolitik starke Rücksicht auf Russland nehme. „Da gibt es keine Zusammenarbeit mit der CDU“, hob Schäuble hervor. Ein Parteitagsbeschluss der CDU verbietet eine Kooperation sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD.