Juristisches Nachspiel
Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) kritisiert die Ankündigung der Tiroler Landesregierung, die Lkw-Fahrverbote strenger zu kontrollieren: „Was Tirol mit der Blockabfertigung macht, geht weit über das hinaus, was zulässig ist.“
„Damit werden die Verkehrsprobleme systematisch auf die bayerische Seite der Grenze verlagert. So geht es nicht!“, erklärte die Ministerin am Sonntag in einer Aussendung. Schreyer verwies darauf, dass die Blockabfertigung auch nach der Rechtsauffassung der EU-Kommission allenfalls in schweren Notfallsituationen zulässig sei, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden.
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