Mehr Geld für Justiz

Erstes Großprojekt: Blümels erste Budgetrede naht

Finanzminister im Rampenlicht: Der erste türkis-grüne Höhepunkt wird Gernot Blümels Budgetrede am 18. März.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Mehr Geld für die Justiz, Öffi-Ticket und ein großer Bahnausbau, zudem mehr Kinderbetreuung: All das und andere nicht gerade billige Vorhaben hat sich die türkis-grüne Regierung vorgenommen. Wie sich das mit einem Nulldefizit ausgehen soll, daran tüftelt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gerade.

Eigentlich hätte die Bundesregierung für ihr erstes Budget ja einen Überschuss in Milliardenhöhe zur Verfügung – allein, durch etliche Beschlüsse des Nationalrates kurz vor der Wahl im Herbst ist ein Gutteil dieses Polsters bereits wieder ausgegeben.

Für Finanzminister Gernot Blümel wird es also hart, die vielen Forderungen und Ziele - etwa da 1-2-3-Klimaticket für öffentliche Verkehrsmittel oder den Ausbau öffentliche Verkehrsmittel - vor seiner Budgetrede am 18. März in Einklang mit dem türkisen Credo des Nulldefizits zu bringen.

Zwar werden die meisten großen Pläne von Türkis-Grün erst 2021 schlagend; wohl aber, so Budgetexpertin Margit Schratzenstaller vom Institut für Wirtschaftsforschung via Ö1, müsste sich im aktuellen Budget „andeuten“, dass es beispielsweise mehr Mittel für den Klimaschutz geben sollte. Einmal mehr mahnte die Expertin Reform in den Bereichen Föderalismus und Förderungen ein.

Kronen Zeitung