Appell an Migranten

Griechischer Regierungschef: „Kommt nicht“

Der griechische Premier wandte sich an Migranten: „Ich schicke eine klare Nachricht an diejenigen, die wissen, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben: Kommt nicht.“

(Bild: AFP)

Nachdem sich die Flüchtlingskrise auf den griechischen Ägäisinseln immer mehr ausweitet, hat sich Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch mit einem Appell direkt an Migranten gewandt: „Ich schicke eine klare Nachricht an diejenigen, die wissen, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben: Kommt nicht.“ Die Schlepperreoute führe nicht zum griechischen Festland und damit nach Europa, sondern zurück in die Türkei.

Der Grund für den ungewöhnlichen Aufruf von Mitsotakis ist der andauernde Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland. Vor allem die griechischen Ägäisinseln direkt neben dem türkischen Festland, wie Lesbos, Samos oder Chios, waren in den vergangenen Monaten immer wieder das Ziel von Flüchtlingsbooten.

Auf den griechischen Ägäisinseln befinden sich etwa 40.000 Menschen. Die ohnehin schon überfüllten Flüchtlingslager bieten jedoch nur Platz für etwa 6200 Menschen.

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Regierung will „geschlossene“ Lager errichten
Das Geld, das diese Menschen an die Schlepper zahlten, nütze nichts: „Diese Route endet auf den Inseln der Ägäis und danach geht es zurück“, so Mitsotakis im griechischen Staatsfernsehen. Seine Regierung hat seit Jahresbeginn das Asylrecht verschärft und möchte derzeit „geschlossene“ Flüchtlingszentren auf den betroffenen Inseln errichten. 

Inselbewohner wollen keine neuen Asylzentren
Während die Bewohner der heillos überfüllten Lager auf den Inseln auf einen positiven Asylbescheid warten, protestieren immer mehr Inselbewohner für eine Schließung der bestehenden Lager und gegen die Errichtung neuer Aufnahmezentren. Die griechische Polizei hatte in der Nacht auf Dienstag auch Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt.

Die griechische Polizei setzte zuletzt auch immer wieder Tränengas gegen die Demonstranten auf den Ägäisinseln ein.

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Generalstreik: „Wir wollen unsere Inseln zurück“
Am Mittwoch weiteten sich die Proteste zu einem Generalstreik unter dem Motto „Wir wollen unsere Inseln zurück“ aus. Um die Mittagszeit gingen Tausende Demonstranten auf die Straßen der Insel Lesbos sowie auf Chios. Dabei setzten die Beamten Pfefferspray, Schlagstöcke und erneut Tränengas ein, um Straßensperren von Einwohnern aufzulösen. Schon seit Jahresbeginn hatte es immer wieder Streiks und Proteste gegeben.

Zahlreiche Menschenrechts- und Hilfsorganisationen kritisieren seit Jahren die Lage in den Flüchtlingslagern. „Ich habe sehr viel Verzweiflung und Aussichtslosigkeit gesehen“, erklärte etwa der Chef des UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), Filippo Grandi, nach seinem jüngsten Besuch dort.

Der österreichische Migrationsforscher und Mit-Initiator des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals, Gerald Knaus, warnte bereits am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung davor, dass die angespannte Lage in den griechischen Flüchtlingslagern „ganz leicht zu der größten Krise der EU“ werden könnte. 2020 sei ein „entscheidendes Jahr“ in Sachen Migrationspolitik, sagte er.