„Hilferuf“ aus 2019

Beschwerde offenbart Eurofighter-Streit in Justiz

(Bild: Bundesheer/Zinner, "Krone", krone.at-Grafik)

Das „profil“ hat jüngst über in der Justiz geschmiedete Pläne berichtet, das endlose Eurofighter-Verfahren komplett einzustellen. Dabei wird teilweise aus einem brisanten Papier zitiert, das der „Krone“ vorliegt - und den Justiz-internen Abwehrkampf in einem der wichtigsten Verfahren der Republik offenbart.

Vor fast 20 Jahren wurden die Eurofighter gekauft, vor 14 Jahren startete der erste U-Ausschuss zur Causa, und vorher noch begann die Justiz, sich des dubios anmutenden Jet-Deals anzunehmen. Allein: Während andere Länder längst Entschädigungen des Eurofighter-Herstellers kassiert haben, ermittelt die Justiz in Österreich immer noch, Erfolge gab es keine. „profil“ berichtete nun, dass es noch bis vor Kurzem Pläne gab, das Verfahren einzustellen und den mutmaßlichen Steuerzahler-Millionenschaden einfach hinzunehmen. Dabei wurde auch aus einem brieflichen „Hilferuf“ der Chefin der Korruptionsstaatsanwaltschaft zitiert.

(Bild: APA/AFP/Eric Piermont)

Dieses vierseitige Schreiben liegt der „Krone“ vor - und es zeigt exemplarisch, wieso in all den Jahren so wenig weiterging. Im April 2019 beschwerte sich die Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse Vrabl-Sanda, beim damaligen Justizminister Josef Moser heftig über das ihr per Erlass (!) vorgesetzte Eurofighter-Ermittlungsteam, das zum Teil aus den vorher nicht sehr erfolgreichen Bearbeitern und Aufsehern des Endlos-Verfahrens besteht.

(Bild: "Krone", krone.at-Grafik)

Sie beklagte Unerfahrenheit und Vertrauensmangel. Mit dieser nicht aus ihren Leuten bestehenden Truppe wolle sie als eigentliche Verfahrenschefin nicht die Verantwortung übernehmen. Das Team blieb bis heute übrigens weitgehend gleich, wiewohl Vrabl-Sanda ihr Misstrauen mittlerweile relativierte.

Ilse Vrabl-Sanda, Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Ob es bald zu Anklagen in der nun wieder aufgeflammten Causa kommt, ist weiterhin unklar. Der nun aufgetauchte Brief der WKStA-Chefin an den Justizminister aus dem April 2019 zeigt, wie sehr die Justiz im Eurofighter-Fall mit sich selbst beschäftigt war.

Kronen Zeitung