ÖVP-Wien-Chef Blümel:

„Das Gesundheitssystem funktioniert leider nicht“

29.02.2020 06:00

Beim heutigen Landesparteitag wird er wiedergewählt; davor gab uns Finanzminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel ein Interview - über sein Gehalt, die Sozialhilfe und Corona.

„Krone“: Herr Blümel, als eine der Referenzen für Ihre Bestellung als Finanzminister haben Sie angegeben, dass Ihr Privatkonto noch nie im Minus war. Dieser Logik folgend wäre ich ein guter Innenminister, weil ich noch keinen Mord begangen habe.
Gernot Blümel: Das war im Zuge eines Interviews, bei dem es um Privates gegangen ist. Das hatte nichts mit meiner Qualifikation für das Amt zu tun.

Bei 17.500 Euro Gehalt pro Monat fällt es Ihnen wohl leichter, nicht ins Minus zu rutschen, als anderen.
Zweifellos. Das war aber nicht immer so.

Für jene, die im Minus sind: Welche Tipps für den Weg ins Plus können Sie denn geben? Was ist die Gernot-Blümel-Methode für ein ausgeglichenes Haushaltsbudget?
Generell gilt in allen Bereichen, dass man nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt. Das geht bei keinem privat, bei keinem Unternehmen und bei keinem Staat lange gut. Deswegen wollen wir darauf schauen, dass mit dem Geld der Österreicher sorgsam umgegangen wird und nicht ständig neue Schulden gemacht werden.

Steuererleichterung, mehr Geld für die Justiz, 123-Ticket – wo soll denn das Geld dafür herkommen?
Wir haben uns vorgenommen, dass wir alle Themen aus dem Regierungsprogramm abarbeiten, und es geht sich aus. Wir sind gerade im Endspurt der ersten Budgetverhandlungen, und am 18. März wird die Budgetrede pünktlich stattfinden.

Gernot Blümel

(Bild: Klemens Groh)

Das Coronavirus hat Österreich erreicht. Wie sehr wird es auch das österreichische Budget belasten?
Um das errechnen zu können, ist es zu früh. Wir tun gerade alles im Verband Bund, Länder und Gemeinden, um dieses Coronavirus einzudämmen. Da auch ein Danke an die gute Zusammenarbeit zwischen allen verschiedenen Behörden, auch den Gesundheitsbehörden in Wien.

Haben Sie Angst vor dem Virus?
Nein!

Kommen wir zur Wien-Wahl. Was bekommt man, wenn man im Herbst Gernot Blümel wählt?
Eine klare Linie und eine klare Politik. Vor allem möchte ich die Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem stoppen. Wir haben auf Bundesebene gezeigt, dass Türkis alles bewegen kann. Wir sind Reformen angegangen, die Jahrzehnte nur diskutiert worden sind. Dasselbe braucht es in Wien. Egal, ob es das zu teure Leben durch das unfaire Teuerungsgesetz ist oder das Gesundheitssystem, das leider Gottes nicht funktioniert. Es gibt strukturelle Probleme nicht nur beim Krankenhaus Nord, sondern auch bei der Versorgung der Patienten.

(Bild: ©spotmatikphoto - stock.adobe.com)

Gibt es auch eine klare Politik beim Personellen? Nach der Wahl werden Sie ja wohl kaum als Gemeinderat ins Rathaus ziehen. Machen Sie theoretisch auch Jobs unterhalb des Bürgermeisters?
Wir sehen, dass wir seit 100 Jahren die SPÖ im Bürgermeisteramt haben und dass die den Willen zum Gestalten verloren hat. Jetzt gibt es eine historische Chance, bei der wir zeigen können, dass Wien auch neu regiert werden kann.

Wien neu regieren. Das bedeutet gemeinsam mit den Grünen und den Neos eine Mehrheit an Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ vorbei?
Das heißt, dass wir zuerst einmal das Vertrauen der Wiener bekommen müssen. Und je nachdem wie die Karten von den Wählern verteilt werden, kann man dann versuchen zu verhandeln.

Aber wollen Sie überhaupt Bürgermeister werden?
Das Ziel ist es, Wien neu zu regieren. Wie das am Ende aussehen kann, werden die Wähler entscheiden.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof Teile der Mindestsicherung Neu aufgehoben hat: Wie soll die Sozialhilfe in Wien denn in Zukunft aufgestellt sein?
Die Reform war notwendig, weil wir wissen, dass die Wiener Mindestsicherung ein Magnet für Zuwanderung ist. Und auch wenn das Sozialstadtrat Peter Hacker nicht wahrhaben will, es ist empirisch belegt. Die Reaktion der SPÖ auf die Reform war, dass sie zum Verfassungsgerichtshof gegangen ist und geklagt hat. Aber viele Punkte sind ja immer noch in Kraft, und das Problem ist auch noch da. Die Stadtregierung wäre am Zug, es umzusetzen. Sie tut es nur nicht. Das ist ein Fehler.

Im Wahlkampf werden Sie eine Reihe dämlicher Fragen beantworten müssen. Ich hätte zum Abschluss fünf für Sie. Wenn Ihr Leben verfilmt werden würde, welcher Schauspieler sollte Sie spielen?
Joseph Gordon-Levitt. Angeblich sieht er mir ähnlich.

Joseph Gordon-Levitt hat heimlich geheiratet.

(Bild: APA/EPA/PAUL BUCK)

Wie viele Geheimnisse hat Bundeskanzler Sebastian Kurz?
Ich kenne keines.

Hatten Sie schon einmal einen Filmriss?
Kann ich mich nicht erinnern.

Das ist bei Filmrissen so. Weiter: Sie wachen morgen plötzlich im Körper eines Mindestsicherungsbeziehers auf. Was tun Sie?
Versuchen, einen Job zu bekommen.

Nachdem Sie ja ein Fan sind und sich auch gerne beim Lesen fotografieren lassen. Aus wie vielen Büchern bestehen Ovids Metamorphosen?
Pah, ich glaube, es sind zehn oder so. (Anm. der Redaktion: Es sind 15).

Michael Pommer, Kronen Zeitung