Keine weiteren Hilfen

Wien und Athen gegen weiteres Geld für Türkei

Ausland
03.03.2020 19:55

Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spitzte sich in den vergangenen Tagen dramatisch zu. Nicht nur Griechenland übt heftige Kritik an der Vorgehensweise der Türkei. Als Geste der Solidarität reiste die EU-Spitze an die Grenze und Österreichs Außenminister nach Athen. Für Griechenland soll es weitere Hilfe geben, für die Türkei nicht.

Tausende Flüchtlinge harren seit Tagen an der türkisch-griechischen Grenze aus. Wie berichtet, schickte sie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dorthin. Seine Botschaft an die Europäische Union: Noch sind es ein paar Tausend, wir haben aber 3,6 Millionen, die wir losschicken können.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt die EU derzeit gehörig unter Druck. (Bild: AFP)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt die EU derzeit gehörig unter Druck.

Und obwohl auch am Dienstag wieder Tausende Flüchtlinge auf Einlass in die EU hofften, hielt Griechenland seine Grenzen geschlossen. Das Gebiet dort gleicht inzwischen einem hochgesicherten Militärlager. In die EU wollen viele Männer, aber auch Frauen und Kinder. Griechische Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten und Tränengas ein, um die Menschen zurückzudrängen. Es werde keine Grenzübertritte geben, verspricht Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Seine Botschaft an die Türkei: Wir werden uns nicht erpressen lassen.

Solidarität und Geld von der EU für Griechenland
Und auch die Krisendiplomatie lief gestern wieder auf Hochtouren - schließlich will die EU Griechenland signalisieren, dass man diese Krise gemeinsam bewältigen werde. „Diejenigen, die die Einigkeit Europas auf die Probe stellen wollen, werden enttäuscht sein“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir werden die Stellung halten und einig bleiben“, ergänzte sie beim gemeinsamen Grenzbesuch mit Mitsotakis.

Die EU-Spitze besuchte Dienstagnachmittag die griechisch-türkische Grenze, allen voran die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Bild: AP)
Die EU-Spitze besuchte Dienstagnachmittag die griechisch-türkische Grenze, allen voran die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Doch es blieb nicht nur bei einer Geste der Solidarität: Dass die Griechen nicht allein dastehen, symbolisiert auch eine Finanzspritze. Die EU wird Griechenland 700 Euro zur Verfügung stellen. Geld für die Türkei will man hingegen keines mehr locker machen. Das stellten Außenminister Alexander Schallenberg - der gestern nach Athen gereist war - und sein griechischer Amtskollege Nikos Dendias klar.

Eine Million aus dem Katastrophenfonds
Schallenberg nutzte seinen Besuch, um die bereits zu Wochenbeginn angekündigte Hilfe für Griechenland zu konkretisieren. Über das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR wird schon in der kommenden Woche eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Unterstützung griechischer Flüchtlingseinrichtungen freigegeben.

Nach Gesprächen mit griechischen Politikern in Athen hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) die aktuelle Situation mit der Türkei als „Krise“ bezeichnet. (Bild: AUSSENMINISTERIUM/MICHAEL GRUBER)
Nach Gesprächen mit griechischen Politikern in Athen hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) die aktuelle Situation mit der Türkei als „Krise“ bezeichnet.

Darüber hinaus sei man auch bereit, Hilfe in Form von Ausrüstung oder Personal zu leisten. Griechenland schütze nicht nur seine eigene Grenze, sondern auch unsere, betonte der Außenminister.

Aus Athen berichtet Sandra Schieder, Kronen Zeitung

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