Politik inoffiziell

Message Control

(Bild: Tschepp Markus)

Nachrichtenkontrolle ist in der Politik schon üblich. Werden aber auch schon Regierungs- partner gestutzt?

Die österreichische Bundesregierung, vor allem die türkise Fraktion rund um Kanzler Sebastian Kurz, wird dafür kritisiert, ihre Informationen an die Öffentlichkeit penibel genau und glattgebürstet zu verbreiten – die oft erwähnte Message Control. Man sagt nur das, was man selbst und an jemand bestimmtes sagen will. Punkt. Abgeschwächt kommt die Nachrichtenkontrolle natürlich in allen Bereichen des Lebens vor.

Noch problematischer wird es aber, wenn sich eine politische Fraktion von einer anderen Partei ihre Politik vorschreiben lässt. So geschehen dieser Tage in Salzburg. Die Grünen stellen im Landtag durch ihre Abgeordneten Kimbie Humer-Vogl, Simon Heilig-Hofbauer und Josef Scheinast einen dringlichen Antrag betreffend der Maßnahmen gegen Langzeittiertransporte – ein Thema, das die Bevölkerung beschäftigt. Der Antrag, der heute im Landtag behandelt wird, ist aber nicht jener, den die Grünen eigentlich einreichen wollten. In der Ursprungsversion wollte die Öko-Partei durch die Landesregierung auf die Molkerei SalzburgMilch einwirken, damit Milchverträge nur noch an Betriebe vergeben werden können, die auf Kälbertransporte verzichten. In der jetzigen Version ist davon kein Wort mehr zu lesen.

Aber wie kam es dazu? Man muss davon ausgehen, dass die Grünen, genau diese Forderung umsetzten wollten, sonst würde es die Ursprungsversion nicht geben. Die Vermutung der Message Control liegt nahe. Regierungsmitglieder verteilen ihre Anträge an die Koalition um diese vor Überraschungen zu schützen. Bekanntlich regieren in Salzburg auch zwei Wirtschaftsparteien.