Brisante Ermittlungen der Korruptionsjäger gegen einen weiteren hochrangigen Beamten des Innenministeriums: Bei einer Razzia im Bundeskriminalamt ging es um den Verdacht des Verrats von Amtsgeheimnissen! Hintergrund ist die Suche nach einem Maulwurf aus der Ära Herbert Kickl (FPÖ).
Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und die Wiener Staatsanwaltschaft ermitteln in dem heiklen Fall. Im Mittelpunkt steht der frühere Chef der Einsatzeinheit gegen die organisierte Kriminalität. Der hochrangige Beamte war 2018 in das Kabinett von FPÖ-Innenminister Kickl ins Palais Modena gewechselt.
Verdacht des Geheimnisverrats
Die Ibiza-Affäre kostete dann auch dem Juristen den politischen Job und er kehrte wieder ins Bundeskriminalamt (BK) zurück. Jetzt der Knalleffekt: In dessen Büro in der Zentrale des landesweiten Dreh- und Angelpunktes zur Kriminalitätsbekämpfung und an der privaten Wohnadresse gab es Hausdurchsuchungen. Es besteht der Verdacht des Geheimnisverrats bzw. der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Strafandrohung: bis zu drei Jahre Haft.
Bei der Razzia wurden jedenfalls Laptop und Handy beschlagnahmt. Nun läuft die Auswertung der Kommunikationsdaten. Hintergrund für die brisanten Ermittlungen sind immer wiederkehrende hartnäckige Vorwürfe eines Maulwurfs in der Kickl-Ära.
Hoch dekoriert und seit 30 Jahren bei der Polizei
Der beschuldigte Beamte (vertreten durch Anwalt Mag. Martin Nemec) legte bisher eine Bilderbuchkarriere hin und gilt als Vorzeigepolizist. Er ist mit unzähligen Auszeichnungen hoch dekoriert und seit 30 Jahren bei der Exekutive. Er selbst – derzeit im Urlaub und nicht suspendiert – bestreitet via seinen Rechtsvertreter energisch alle Vorwürfe. Er sei sich keinerlei Schuld bewusst, alles würde sich restlos aufklären bzw. widerlegen lassen.
Für das Innenministerium ist die brisante Amtshandlung nach dem BVT-Wirbel, der anrüchigen Bademantel-Affäre um den obersten Korruptionsjäger und der Anklage gegen zwei Sektionschefs eine weitere Baustelle.
Christoph Budin, Kronen Zeitung
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