Raab stellt klar:

„Brauchen keine weitere Flüchtlingszuwanderung“

Ministerin Susanne Raab (ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage an der EU-Außengrenze hat Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) am Donnerstag vor den Folgen einer neuen Flüchtlingskrise gewarnt - schließlich habe Österreich noch mit der Last von 2015 zu kämpfen. Im Kanzleramt kam es dabei zu einer Störaktion von Demonstranten.

Ministerin Susanne Raab lud zur Pressekonferenz. Das Motto: „Integrations-Bilanz: Flüchtlingskrise 2015 noch nicht überstanden“. Und dort stellte sie angesichts des aktuellen Konfliktes zwischen der Türkei und der Europäischen Union beim Thema Flüchtlinge klar: „Österreich braucht keine weitere Zuwanderungs- und Aufnahmewelle.“

Asylsuchende in den Arbeitsmarkt integrieren
Die Integrationsministerin präsentierte auch Zahlen: Derzeit befänden sich 30.000 Asylwerber in der Grundversorgung, rund 100.000 Flüchtlinge hätten 2018 Mindestsicherung bezogen. Eine der größten Herausforderungen sei die Integration der rund 32.000 als arbeitslos gemeldeten Asylsuchenden. Die Qualifikationen seien unterschiedlich, einige müssten jedoch erst Lesen und Schreiben lernen, bevor sie fit für den Arbeitsmarkt seien.

Sie verwies auch auf die Leistungen Österreichs in den vergangenen fünf Jahren, wie humanitäre Hilfe vor Ort und Arbeitsmarktzahlen. Einer Aufnahme von Frauen und Kindern aus griechischen Lagern erteilte Raab eine Absage. Sie verwies darauf, dass Österreich „laufend“ Menschen nehme. Heuer seien es bereits 2600 Asylanträge gewesen, darunter 1000 Frauen und Kinder.

Demonstranten entrollten Transparent
Raab war mit ihren Ausführungen schon fast am Ende, als fünf Personen den Saal im Kanzleramt stürmten. In ihren Händen hielten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Grenzen schließen heißt auf Menschen schießen“. Sie schrien: „An den Grenzen sterben Menschen. An euren Händen klebt Blut!“ Und sie forderten unter anderem menschenwürdige Bedingungen für jene Flüchtlinge, die gerade auf der griechischen Insel Lesbos sind.

Der Auftritt Raabs wurde von mehreren Aktivisten gestört, die ein Transparenz mit dem Slogan „Grenzen schließen heißt Menschen erschießen“ entrollten.

(Bild: APA/SOZIALISTISCHE JUGEND WIEN)

Später stellte sich heraus: Es handelte sich um Aktivisten der Sozialistischen Jugend. Sie demonstrierten zeitgleich auch mit denselben Plakaten vor der ÖVP-Zentrale.

Kronen Zeitung und krone.at