Gegen Regierung
Heute große „Öffnet die Grenzen!“-Demo in Wien
„Öffnet die Grenzen! Bewegungsfreiheit und sichere Reisewege statt mörderischem Grenzregime!“, fordert heute der Veranstalter Cross Border Solidarity ab 17.30 Uhr in Wien. Und stellt sich damit klar gegen den Regierungskurs.
Während weltweit immer mehr Reisebeschränkungen in Kraft treten - zuletzt untersagte Israel allen Reisenden aus Österreich den Grenzübertritt -, wird heute in Wien für „offene Grenzen und Solidarität mit allen Flüchtenden an der türkisch-griechischen Grenze und überall“ demonstriert. „Wir rufen auf zu lautem und entschlossenem Protest gegen die brutale und mörderische Schließung der Grenzen zwischen der EU und der Türkei gegen flüchtende Menschen“, so die Veranstalter, die mit mehr als tausend Teilnehmern am Freitagabend in Wien rechnen.
Genau entgegengesetzt der Regierungslinie
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat indes die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. „Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015“, sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Befürchtung, dass Millionen sich auf den Weg machen würden, wenn die EU nachgibt, hatte Kurz am Mittwochabend bereits im „Krone“-Studio bei Moderatorin Katia Wagner geäußert.
An den Grenzen verschärft sich derweil weiterhin die Lage: Dutzende aufgebrachte Bürger auf der griechischen Insel Lesbos haben etwa am Donnerstag erneut das Anlegen eines Flüchtlingsboots einer humanitären Organisation im Hafen von Mytilini - der Hauptortschaft auf Lesbos - verhindert. Die Flüchtlinge wurden dabei wüst beschimpft.
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