Halbe Milliarde Euro
Hahn: „Weitere EU-Hilfe für Flüchtlinge in Türkei“
Die EU-Kommission plant neben den laufenden Verpflichtungen aus dem EU-Türkei-Pakt eine weitere humanitäre Finanzhilfe für die in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge. „Es geht dabei um rund eine halbe Milliarde Euro, die wir intern kalkulieren“, sagte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn.
„Die Mittel kommen aus den Reserven des EU-Haushalts“, verrieht Hahn im Interview mit dem „Standard“. Das Geld werde wie bisher zum überwiegenden Teil direkt an Flüchtlinge gehen, insbesondere im Bildungsbereich, bei Schulen und Sprachausbildung, gebe es noch Bedarf.
„Geld wird nicht ohne Bedingungen überwiesen“
Hahn war als früherer EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar für die Umsetzung des EU-Türkei-Pakts zuständig: „Das Geld wird nicht einfach ohne Bedingungen auf türkische Konten überwiesen, sondern, im Gegenteil, via Hilfsorganisationen auf Basis einer genauen Bedarfserhebung und unter strikter Kontrolle der Mittelverwendung“, erklärte er. Hahn sieht die neuen Hilfen als Fortsetzung der bisherigen Engagements. Die Türkei müsse ihren Teil aus dem bestehenden Abkommen erfüllen.
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