Flüchtlingskrise

ÖVP und Grüne sehen Koalition nicht gefährdet

Die türkis-grüne Koalition wird trotz der Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingsfrage halten. Das haben am Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ sowohl Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) als auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer versichert. Raab lehnte die von den Grünen geforderte Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern erneut ab.

„Wenn sich die Zustände dort nicht bald bessern, haben wir eine Verantwortung, die Kinder dort aus dem Schlamm zu holen“, appellierte Maurer. Raab lehnte die Aufnahme solcher „besonders vulnerablen Gruppen“ allerdings ab, „weil Österreich das Land war, das in Europa (in der Flüchtlingskrise 2015, Anm.) noch vor Deutschland am zweitmeisten gefordert war“. Die Regierung sehen beide Politikerinnen aber nicht gefährdet: „Die Koalition wird halten.“

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Was die Nichtaufnahme von aus der Türkei nach Griechenland geflüchteten Frauen und Kindern betrifft, hatte Kanzler Sebastian Kurz in der ORF-„Pressestunde“ seine Einstellung bekräftigt. Dazu hatte er auch bereits im großen „Krone“-Interview mit Conny Bischofberger Stellung bezogen.

(Bild: ORF)

Aussetzen des Asylrechts - Absage an Kickl-Forderung
Der Migrationsforscher Gerald Knaus forderte in der Diskussion sowohl ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als auch Hilfe für Griechenland. Jene Flüchtlinge, die nicht in die Türkei zurückgebracht werden könnten, müssten dringend von den griechischen Inseln geholt werden, betonte Knaus. FP-Klubchef Herbert Kickl plädierte für ein Aussetzen des Asylrechts - was sowohl Raab als auch Maurer ablehnten.

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Nach einem Besuch in dem völlig überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hatte die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, am Sonntag ein „sofortiges Handeln“ gefordert. Die Zustände, vor allem für Kinder, seien „verheerend“, sagte Ernst-Dziedzic gegenüber der APA.