Mit SS-Helm posiert

Als Justizwache arbeitender Soldat aus Dienst entfernt

(Bild: APA/GERALD LECHNER)

Das Justizministerium hat am Donnerstag einen in der Strafanstalt Stein arbeitenden Soldaten zum Bundesheer zurückgeschickt. Der Mann war auf Facebook mit rassistischen Aussagen aufgefallen, außerdem posierte er auf einem Foto im Internet mit einem angeblich "echten SS-Helm" (so der Bildtext). "Der Betreffende ist mit dem heutigen Tag nicht mehr bei der Justiz tätig", bestätigte ein Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

Aufgekommen war die Causa, weil das Nachrichtenmagazin "News" im Zuge einer Recherche zu den Ermittlungen gegen den Sohn der FP-Politikerin Barbara Rosenkranz wegen NS-Wiederbetätigung (siehe Infobox) rechtsextreme Foren auf Facebook durchforstet hatte. Dabei fiel auch ein Niederösterreicher mit rassistischen Postings auf, der als seinen Arbeitgeber das Justizministerium nannte. "Als ich jung war, sah man Kanaken und Neger nur im Fernsehen", textete der Mann und meinte, er wisse, wovon er spreche, weil er täglich beruflich mit Ausländern zu tun habe.

Das Justizministerium zog am Donnerstag Konsequenzen, entfernte den in der Justizanstalt Stein tätigen Mann aus dem Dienst und betont, dass der Mann "nicht ursächlich ein Justizbediensteter" sei. Vielmehr sei er bei der Justizwache dienstzugeteilt gewesen und "die Dienstzuteilung wurde beendet", sagte ein Sprecher von Ministerin Bandion-Ortner.

Nur noch wenige Soldaten als Justizwache eingesetzt
Damit handelt es sich bei dem Beamten um einen jener ursprünglich über 100 Bundesheer-Mitarbeiter, die seit Ende 2004 bei der damals in Personalnöten steckenden Justizwache ausgeholfen haben. Insgesamt sind nur noch weniger als zehn bei der Justizwache im Dienst. Einige wenige wurden demnach in die reguläre Justizwache übernommen, der Großteil hat den Dienst wieder beendet bzw. wurde zum Heer zurückgeschickt.

Auch das Verteidigungsministerium will "alle ihm zur Verfügung stehenden disziplinären und rechtlichen Maßnahmen" gegen den von der Justiz zurückgeschickten Soldaten ergreifen. Den Mann werde "die volle Härte des Gesetzes treffen", hieß es am Donnerstag aus dem Ministerium. Die Disziplinarabteilung sowie die Personalabteilung des Ressorts seien bereits mit entsprechenden Schritten beauftragt. "Jede Form von Rechtsextremismus wird vorbehaltlos abgelehnt. Es wird keine Toleranz geben", heißt es weiter.

Soldaten scheitern an Psycho- und Rechtschreibtest
Dass kaum Bundesheerangehörige in die Justizwache übernommen wurden, liegt laut dem Vorsitzenden der Justizwachegewerkschaft, Karl Aichinger, übrigens an den Aufnahmetests. An und für sich habe die Zusammenarbeit mit den Soldaten "nicht schlecht" funktioniert, so Aichinger, "nur bei den Aufnahmekriterien hat es gehapert". Konkret sei der Wechsel vieler Militärs zur Justizwache an mangelnden Rechtschreibkenntnissen sowie am Psychotest gescheitert.

Beim Psychotest werde wie bei der Polizei die Belastbarkeit in Stresssituationen, die Aggressivität und die Intelligenz der Bewerber überprüft, weiteres Bewerbungskriterium seien die Rechtschreibkenntnisse der Kandidaten. "Da haben wir das Problem gehabt, dass die Eignung in den wenigsten Fällen gegeben war", so der SP-Gewerkschafter. Auf den Vorfall in der Haftanstalt Stein angesprochen meinte der Gewerkschafter nur: "Diese Sachen waren jene, die man mit den Tests ausschließen wollte."