Bundeskanzler Sebastian Kurz, Innenminister Karl Nehammer und Sozialminister Rudolf Anschober geben am Freitag weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bekannt. Die „totale Quarantäne“, die am Donnerstagabend vermehrt über soziale Netzwerke und andere Internet-basierte Kommunikationsdienste verbreitet wurde, sei eine Falschmeldung, betonte das Innenministerium. Diese Fake News hätten neben einer angeblich bevorstehenden „generellen Quarantäne“ eine angebliche Schließung von Supermärkten und anderer Versorgungseinrichtungen zum Inhalt. Das sei aber kein Thema, so Nehammer. Essenzielle Bereiche würden in jedem Fall weiter betrieben, sagte auch Anschober. Am Donnerstagabend betonte schließlich auch Kanzler Kurz im ORF: „Alle Lebensmittelgeschäfte werden selbstverständlich immer geöffnet sein, zu ganz regulären Zeiten.“
Auch am Freitag, einige Stunden vor der Pressekonferenz, wurde seitens der Bundesregierung gegenüber krone.at betont, dass Meldungen, wonach Supermärkte geschlossen würden, nicht korrekt seien. Es seien keine Versorgungsengpässe zu befürchten, wurde erneut versichert. Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Drogerien oder Banken bleiben demnach geöffnet. Es werde auch keine „Ausgangssperren“ geben.
Pressekonferenz der Bundesregierung im Livestream:
„Jeder kann unterstützen“
„Jeder kann auf unterschiedliche Weise bei der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen unterstützen - sei es durch Beachtung der Hygienemaßnahmen oder durch eine Reduktion der sozialen Kontakte“, sagte Innenminister Karl Nehammer.
Es gehe bei den neuen Maßnahmen darum, die Kontakte bei großen Menschenkonzentrationen zu reduzieren, hatte Minister Anschober noch am Donnerstagabend auf Puls 24 ergänzt. Genaueres wollte er vorerst nicht bekannt geben, „wir werden morgen um diese Zeit mehr wissen“, sagte er. Auf die Frage, ob es Einschränkungen beim Handel geben werde, meinte Anschober: „Es wird Eckpfeiler unserer Gesellschaft weiter geben müssen, und da gehören Teile des Handels dazu.“
Der Minister verwies aber darauf, dass es Teile der Wirtschaft gebe, die nicht so essenziell seien wie andere. Als essenzielle Bereiche nannte Anschober etwa Apotheken, die Postinfrastruktur, die Kommunikationstechnologie und den Lebensmittelhandel. „Und es gibt andere Bereiche, die nicht diese Priorität haben, und wo wir drei, vier, fünf, sechs Wochen auch einmal ohne auskommen können“, so der Minister.
Schramböck: Versorgung aller Menschen wird sichergestellt
Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betonte, dass die gute Versorgung aller Menschen wichtig sei und sichergestellt werde. Abgeleitet von der Regel, dass sich nur bis zu 100 Menschen in einem Raum aufhalten dürften, gehe es darum, darauf zu achten, dass sich auch im Handel nicht zu viele Menschen aufhalten und der Mindestabstand eingehalten werde. „Öffnungszeiten und Zugänge werden aber bestehen bleiben“, betonte Schramböck.
„30- bis 40-Prozent-Steigerung bei Infektionen wird vorerst anhalten“
Anschober betonte einmal mehr, dass es darum gehe, die dramatische Kurve der Neuinfektionen abzuflachen, um Zeit zu gewinnen, solange noch die Grippewelle im Gange sei, und so lange, bis ein taugliches Medikament komme. Aber „ich kann heute schon garantieren, dass die 30- bis 40-Prozent-Steigerung bei den Infektionen in den nächsten Tagen anhalten wird“, so der Gesundheitsminister.
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner stimmte mit Anschober völlig überein. Es gelte die Zeit zu nutzen, die Ausstattung in den Spitälern zu verbessern, so die frühere Gesundheitsministerin. In Bezug auf die Schulschließungen betonte sie, dass es wichtig sei, Familien und Alleinerziehende nicht allein zu lassen.
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