Coronavirus-Maßnahmen

Krisengesetze werden am Sonntag beschlossen

Ein Behältnis mit Desinfektionsmittel vor dem Sitzungssaal im Rahmen der Nationalratssitzung

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Krisengesetze zum Coronavirus werden am Sonntag vom Nationalrat beschlossen. Bis dahin ist ein wahrer Sitzungsmarathon im Hohen Haus angesetzt. Was genau beschlossen wird, sollte spätestens am Samstagvormittag feststehen. Bis dahin soll die Opposition die Gesetzesvorlagen erhalten.

Vom parlamentarischen Prozedere ist geplant, dass es Samstagnachmittag ab 17 Uhr zwei kurze Sitzungen des Nationalrats gibt, bei denen Anträge eingebracht bzw. dem zuständigen Budgetausschuss zugewiesen werden. Dieser wird die Vorhaben gleich danach ab 18 Uhr behandeln.

Auch der Nationalrat wird sich mit dem möglichen Rückstau bei der Überprüfung auf Anspruch auf Familienbeihilfe beschäftigen. Die SPÖ-Familiensprecherin hat eine parlamentarische Anfrage dazu eingebracht (Symbolbild).

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Sonntag 9 Uhr wird dann eine auf etwa drei Stunden anberaumte Plenarsitzung abgehalten, zu deren Abschluss die Novellierung des Epidemiegesetzes beschlossen wird. Abgeschlossen wird das Prozedere im Parlament dann am Nachmittag mit einem Plenum der Länderkammer. Danach braucht es nur noch die Zustimmung des Bundespräsidenten sowie die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Zeitdruck für geplante Verbote
Dass die Zeit so drängt, hängt damit zusammen, dass die geplanten Verbote - also der eingeschränkte Verkauf im Handel sowie die Restriktionen in der Gastronomie - schon am Montag in Kraft treten sollen. Heikel sind etwa Entschädigungsfragen für betroffene Gebiete.