Neuer Nationalismus

Regierungen kämpfen um Ressourcen für Bevölkerung

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Ein an der deutsch-schweizer Grenze festhängender Laster mit Schutzmasken, ein amerikanischer Übernahmeversuch einer deutschen Impfstofffirma, ein möglicher Bieterkampf zwischen Italien und Deutschland um dringend benötigte Beatmungsgeräte - im welt- und europaweiten Kampf gegen das Coronavirus schwappen derzeit die nationalen Gefühle hoch. Denn je weiter sich das Virus ausbreitet, desto mehr versuchen Regierung oder Krankenhäuser verzweifelt, an die dringend benötigen Schutzausrüstungen oder Medikamente zur Bekämpfung zu kommen.

Längst geht es dabei um Leben und Tod, wie sich etwa in Italien zeigt. Die deutsche Bundesregierung hat den zentralen Einkauf für Deutschland übernommen, weil selbst Landesbehörden oder gar einzelne Krankenhäuser immer schwieriger an dringend benötigte Schutzmasken, -kleidung oder -brillen kommen. Insgesamt nimmt sie dafür 500 Millionen Euro in die Hand. Die Folge ist ein Rennen der Länder um Ressourcen.

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Am 4. März erließ die deutsche Bundesregierung eine Verordnung, wonach der Export von Schutzausrüstung und medizinischen Geräten im Kampf gegen Corona unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt wird. Damit handelte sich Deutschland den Vorwurf aus EU-Partnerstaaten wie Belgien und Italien oder auch der Schweiz ein, man agiere national-egoistisch.

„Dabei ist die Lage in Wahrheit viel komplizierter - weil eben jedes Land und jede Regierung versucht, nun für ihre Bevölkerung die nötigen Ressourcen zusammenzuhalten oder zu finden“, sagte ein Regierungsmitglied gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Frankreich etwa habe schon vor der deutschen Ausfuhränderung einen kompletten Exportstopp verhängt. In britischen Häfen seien Lieferungen für deutsche Käufer steckengeblieben. Und in den USA gebe es ebenfalls Probleme mit dem Export von Medizingütern nach Deutschland.

Deutschland bemüht sich um mehr Solidarität
Nun will die deutsche Bundesregierung gegensteuern und zumindest eine stärkere europäische Solidarität zeigen - eine Art Schadensbegrenzung, wie von der Regierung eingeräumt wird. Ab Montag soll eine neue Verordnung zur Ausfuhr von Schutzausrüstung gelten, die den Export in EU-Partnerländer deutlicher erlaubt. Das Wirtschaftsministerium betont, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Export genehmigen kann, wenn es „Lieferpflichten aus einem gemeinsamen Beschaffungsprogramm der EU dient oder erforderlich ist, um einer Gefährdung der Deckung des lebenswichtigen Bedarfs in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation entgegenzuwirken und dadurch die Gesundheit und das Leben von Menschen zu schützen“.

Damit ist klar, dass etwa die Ausfuhr von Schutzmasken in die Schweiz oder von Beatmungsgeräten der norddeutschen Firma Drägerwerk nach Italien möglich ist.

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„Und der Grund, warum wir am 4. März überhaupt eine Regelung aufgestellt hatten, war die Sorge, dass Geld und nicht Not entscheidet, wohin Schutzausrüstung geht“, sagte ein anderer mit dem Thema vertrauter Regierungsbeamter. So habe es Hinweise gegeben, dass Golfstaaten in Deutschland in großem Maßstab Medizinprodukte einkaufen wollten. Dazu die schwerfällige deutsche Bürokratie. Dass der Laster mit Schutzmasken an der Schweizer Grenze tagelang hängenblieb, habe vor allem daran gelegen, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die eigentlich unproblematische Ausfuhrgenehmigung nicht innerhalb weniger Tage erteilen wollte.

„Kein Land kann diese Schlacht alleine gewinnen“
Nun versucht die EU-Kommission zumindest in der EU wieder mehr Solidarität herzustellen. Industriekommissar Thierry Breton twitterte am Sonntag, Frankreich und Deutschland erlaubten nun, Schutzgüter nach Italien zu liefern. „Kein einzelnes Land der EU kann diese Schlacht alleine gewinnen“, fügte er mahnend hinzu.

EU begrenzt Export medizinischer Schutzausrüstung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte indes am Sonntag in einer Videobotschaft via Twitter mit, dass der Export von Atemschutzmasken und anderer zum Kampf gegen die Pandemie benötigter Produkte künftig nur noch mit ausdrücklicher Erlaubnis der jeweiligen Regierung in Nicht-EU-Länder exportiert werden darf. Die Regelung betrifft neben Atemschutzmasken auch Schutzbrillen und Schutzanzüge.

Ziel sei es, die benötigte Schutzausrüstung innerhalb der Europäischen Union zu behalten. Von der Leyen warnte vor Maßnahmen zur nationalen Abschottung. „Nationale Verbote für den Verkauf von Schutzausrüstung in die anderen Mitgliedstaaten sind nicht gut. Wir müssen einander helfen.“ Der freie Warenfluss in Europa müsse „ohne Hindernisse“ sichergestellt werden.

Misstrauen gegenüber USA
Das beseitigt allerdings noch nicht das Problem, wie man angesichts nicht ausreichender Ressourcen im Kampf gegen das Coronavirus mit Drittstaaten umgeht. Gerade das Misstrauen gegenüber US-Präsident Donald Trump und seiner „America first“-Haltung sei groß, heißt es in Regierungskreisen. Ein Zeitungsbericht, dass sich Trump das Tübinger Unternehmen CureVac sichern wolle, ließ deshalb die Alarmsirenen schrillen. Das zuständige Wirtschaftsministerium verwies vorsorglich auf das Außenwirtschaftsgesetz, dass eine Prüfung von Übernahmen erlaubt, wenn es um nationale Sicherheitsinteressen geht.

Kampf der drei Systeme
„Letztlich kämpfen wir auch beim Coronavirus einen Kampf der drei Systeme“, sagte ein hochrangiger deutscher Offizieller zu Reuters mit Hinweis auf den Wettbewerb zwischen den USA, Europa und China. Dass die USA und die EU in dieser Krisensituation trotz aller transatlantischen Freundschaft an einem Strang ziehen könnten, wird wegen Trump kaum für möglich gehalten. Zudem wird darauf verwiesen, dass auch die kommunistische Führung in Peking diesen Konkurrenzkampf im Umgang mit Corona im Blick habe: Ausgerechnet in der Woche, in der italienische Medien über zu wenig Hilfe aus der EU klagten, wurden aus China Tonnen medizinischer Hilfsgüter nach Italien geschickt.