Bewegungsprofile

Opposition kritisiert massiven Grundrechtseingriff

Symbolbild.

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Die Oppositionsparteien haben das Vorgehen der Bundesregierung, mittels Handydaten des Telekomunternehmens A1 Rückschlüsse auf die Bewegung der Österreicher während der Corona-Krise zu ziehen, kritisiert. Die SPÖ sprach von einem „massiven Grundrechtseingriff“, die FPÖ warnte davor, auf Bürger- und Freiheitsrechte zu vergessen. Die NEOS kündigten eine parlamentarische Anfrage an.

„Eine solche Vorgangsweise ist selbst in so einer außergewöhnlichen Situation nicht zu akzeptieren“, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried am Dienstag in einer Aussendung. Er verwies auf die für Mittwoch und Donnerstag geplanten Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates: Dort werde sich die Bundesregierung auch diesbezüglich zu erklären haben. „Außergewöhnliche Situationen mögen außergewöhnliche Maßnahmen benötigen, aber diese Maßnahmen dürfen nur in rechtsstaatlich einwandfreier Form getroffen werden“, so Leichtfried.

FPÖ kritisiert „intransparentes Vorgehen“
Auch Vize-FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner kritisierte das Vorgehen: „Auch wenn wir derzeit eine Krise erleben, in der wir alles dafür tun müssen, um die Verbreitung des Virus möglichst effizient einzudämmen, dürfen wir nicht auf die Bürger- und Freiheitsrechte vergessen. Ein intransparentes Vorgehen bei den Auswertungen von Handydaten und Bewegungsprofilen beschädigt Vertrauen in den Staat, das es in der Krise dringend braucht“, sagte er. Er wünsche sich, dass zumindest die Klubobleute „über solche weitreichenden Maßnahmen vorab informiert werden“, so seine Forderung.

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NEOS kündigen parlamentarische Anfragen
Der stellvertretende Klubchef der NEOS, Nikolaus Scherak, kündigte eine parlamentarische Anfrage seiner Fraktion zu diesem Thema an. „Die Regierung hat in den letzten Tagen sehr viel Macht bekommen, indem sie die Freiheit der Österreicherinnen aus nachvollziehbaren Gründen auf ein Minimum beschränkt hat. Dennoch muss sie nun verdammt verantwortungsvoll damit umgehen“, sagte er in einer Aussendung. Keinesfalls dürfe eine „Ausreizen dieser Befugnisse bis hin zu einem möglichen Missbrauch der Macht“ passieren. „Hier wird massiv in die Privatsphäre der Menschen eingegriffen.“

Es habe einen „ganz faden Beigeschmack“, dass sich ausgerechnet ein teilstaatliches Unternehmen freiwillig melde, Bewegungsprofile aller Handynutzer an die Regierung zu liefern: „Wir fordern hier schnellstmögliche Aufklärung, was hinter dieser sehr irritierenden Aktion steckt und auf welcher rechtlichen Grundlage sie passiert.“