Erstmaliger Schritt

EU-Kommission lockert die strengen Haushaltsregeln

Ursula von der Leyen

(Bild: APA/AFP/Aris Oikonomou)

Angesichts der zu erwartenden Wirtschaftskrise als Folge der Coronavirus-Pandemie lockert die EU-Kommission jetzt ihre strengen Haushaltsregeln. „Heute, und das ist ganz neu, aktivieren wir die allgemeine Ausweichklausel. Das wurde noch nie zuvor getan“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag in einem auf Twitter veröffentlichten Video.

Nationale Regierungen dürften nun unbegrenzt in die Wirtschaft investieren. So könnten sie den Unternehmen „in dieser unverschuldeten Krise“ beistehen. „Um das zu ermöglichen, mildern wir vorübergehend die sonst sehr strengen Haushaltsregeln ab.“

Kurz zuvor hatte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde bereits angekündigt, dass dieser Schritt in Kürze kommen werde. Die Initiative sei bereits von der Eurogruppe sowie den EU-Staats- und Regierungschefs begrüßt worden.

Länder brauchen „maximale Beinfreiheit“
Von der Leyen selbst hatte am Vormittag im Deutschlandfunk betont, die 27 EU-Staaten sollten für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise großen Spielraum haben. Die einzelnen Länder bräuchten „maximale Beinfreiheit, um gezielt den Unternehmen, die jetzt in der Krise sind, helfen zu können“. Die Kommission gebe ihnen deshalb „sehr viel Freiheit“ bei Staatshilfen und sei auch „sehr viel großzügiger“ bei den Verschuldungsregeln der Europäischen Union.

Auf die Frage nach möglichen „Corona-Bonds“ - gemeinsame europäische Schuldverschreibungen - antwortete die Kommissionschefin: „Wir gucken alle Instrumente an. Das, was hilft, wird eingesetzt. Das gilt auch für Corona-Bonds - wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert sind, werden sie eingesetzt.“