Neue Maßnahmen

Pflegebereich: 100 Mio. Euro schweres Corona-Paket

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) haben am Dienstag über „neue Maßnahmen zur Sicherstellung der Pflege- und Altenbetreuung“ informiert. Ein Maßnahmenpaket im Ausmaß von 100 Millionen Euro soll aus dem „Sonder-Covid-Fonds“ geschnürt werden. Hauptsächlich soll das Geld für telefonische Pflege-Hotlines und Ersatzbetreuungseinrichtungen verwendet werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Sicherstellung von Personal im „systemkritischen Gesundheits-Infrastrukturbereich“. Dazu habe man den „außerordentlichen Zivildienst“ ausgerufen und wolle die Zivildienser so rasch wie möglich dort einsetzen, wo sie gebraucht werden.

Zivildienstministerin Elisabeth Köstinger und Gesundheitsminister Rudolf Anschober: „Ältere Menschen zählen zu den Corona-Risikogruppen. Daher müssen wir sie besonders schützen, vor allem jene, die betreuungs- und pflegebedürftig sind.“

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Erreichbarkeit der Pflege-Hotlines stärken
Bei den Pflege-Hotlines soll damit eine Aufstockung finanziert werden und auch die Erreichbarkeit der regionalen Hotlines soll gesteigert werden. „Wir wollen die Hotlines verstärken und ausbauen, dafür gibt es zusätzlich Bundesgeld“, so Anschober.

Ersatzbetreuung aufgrund von Ausfällen sicherstellen
Die Ersatzbetreuungseinrichtungen sollen für Personen geschaffen werden, die „aufgrund von Ausfällen eigener pflegender und betreuender Angehöriger oder beschäftigten 24-Stunden-Betreuungskräften von einer Un- oder Unterversorgung bedroht sind.“

Anschober: Notsituationen abwenden
Der Gesundheitsminister nannte Pflegebedürftige als besonders schutzbedürftige Personen. „Hier gibt es aufgrund der Gesamtsituation durchaus Probleme“. Aufgrund der geschlossenen Grenzen könne etwa Pflegepersonal oft nicht mehr anreisen. Deshalb habe man in Absprache mit den Bundesländern ein Maßnahmenpaket geschnürt. Das Ziel sei es, „Notsituationen abzuwenden“, und „dass wir niemanden alleinelassen“.

Bereits vor der Pressekonferenz kündigte Anschober auf Twitter an, man wolle erreichen, dass „kein Betroffener alleinegelassen wird“. Die Labore würden rund um die Uhr arbeiten und man habe bei den Testungen bereits eine Verzehnfachung der Kapazitäten sichergestellt.

Köstinger: Massive Unterstützung durch Zivildiener
„Der Bundesregierung liegt besonders die Gesundheit der Menschen am Herzen“, so Köstinger. Man werde nicht zulassen, dass Menschen sterben, wie in Italien oder Spanien, weil zu wenig Betreuungseinrichtungen oder Personal vorhanden sei. „Unser Beitrag wird ein massiver Assistenzeinsatz durch Zivildiener sein.“

Insgesamt seien derzeit 127.000 Pflege- und Betreuungspersonen in Krankenhäusern und im Bereich der Langzeitpflege in Österreich tätig, 85 Prozent von ihnen seien weiblich. Etwa 25.000 Personen in Österreich benötigten derzeit eine 24-Stunden-Pflege.

Personalmangel im Gesundheitsbereich entgegenwirken
Dazu habe man drei Maßnahmen gesetzt: Rund 1500 Zivildiener, die Ende März fertig wären, werden um drei Monate verlängert. Zivildiener in Einrichtungen, die geschlossen sind oder keinen Bedarf haben, werden in Einrichtungen versetzt, wo Unterstützung gebraucht wird. Zudem habe man einen Aufruf an Freiwillige gestartet. Die Zivildienstagentur habe dazu bereits 4000 E-Mails erhalten.

Frauen können sich für „Team Österreich“ melden
„Wir brauchen jede Verstärkung ganz dringend“, richtete Köstinger einen Appell an alle Männer, die sich vorstellen können, sich freiwillig für einen Zivildiensteinsatz zu melden. Falls sich Frauen ebenfalls melden möchten, sollten sie das im Rahmen des „Team Österreich“ tun, gab Köstinger eine Empfehlung ab. Eine Meldung für den Zivildienst sei für Frauen nicht möglich, weil das ein Wehrersatzdienst sei.

Zivildienstministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Mangel an Schutzausrüstung in Tirol
Bereits vergangene Woche hatte sich die mobile Pflege an die Tiroler Landesregierung gewandt, um den „Ernst der Lage“ mitzuteilen: „Der Großteil der mobilen Pflegeorganisationen verfügt nicht über jene Schutzausrüstung, die im Umgang mit Covid-19-Patienten benötigt wird“, hieß es damals in einer E-Mail.

Auch nach Ostern noch kein Normalzustand
Zuvor war Anschober bereits an einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Innenminsiter Karl Nehammer (ÖVP) beteiligt, in der höhere Corona-Testkapazitäten angekündigt wurden und der Bundeskanzler auch klarstellte, dass die derzeit gültigen Einschränkungen auch nach Ostern noch nicht der Vergangenheit angehören würden.

Kanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Köstinger ist neben der Landwirtschaft auch für den Zivildienst, Regionen und Tourismus zuständig. Zu Anschobers Verantwortungsbereich als Gesundheitsminister kommen noch Pflege und der Konsumentenschutz hinzu.