Verschärfte Gesetze

Italien: Kein Alkohol ab 3 Uhr, Promille-Tester in Lokalen

Das italienische Parlament will den Kampf gegen Alkohol und Drogen am Steuer verschärfen. Der Senat in Rom hat am Mittwoch eine Reihe von Änderungen in der Verkehrs- und Gastgewerbeordnung verabschiedet, um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen. Neben Verschärfungen im Führerscheingesetz gibt es u.a. strenge Ausschankverbote für Gaststätten. In jedem Lokal muss künftig außerdem ein Alkomat stehen. Die Bestimmungen gelten ab 1. August.

Berufskraftfahrer und Personen, die ihren Führerschein noch keine drei Jahre besitzen, dürfen sich in Italien künftig nur mehr völlig nüchtern hinters Steuer setzen, was in Österreich in Form des Probeführerscheins bereits Gesetz ist. Berufskraftfahrer müssen sich künftig einem Drogentest bei der Erneuerung des Führerscheins unterziehen.

Die Strafen werden auch für Autofahrer erhöht, die am Steuer telefonieren oder Zebrastreifen ignorieren. Führerscheinneulinge können schon als Siebzehnjährige - allerdings nur in Begleitung eines Erwachsenen - mit einer Sondergenehmigung Auto fahren, um vor dem Erwerb des Führerscheins Erfahrung zu sammeln (in Österreich ebenfalls möglich bzw. bereits mit 16). Eingeführt wird weiters die Gurtpflicht für Minicars, die bereits 14-Jährige lenken dürfen.

Eine Verschärfung gibt es auch im Punktesystem: Autofahrer, denen in einem Jahr 15 Punkte entzogen wurden, weil sie dreimal dasselbe Vergehen begangen haben, müssen wieder die Fahrschule besuchen und noch einmal zur Prüfung antreten.

Kein Alkohol-Ausschank ab 3 Uhr früh 
Der Kampf gegen Promille-Lenker wird aber auch in den Gaststätten Italiens ausgetragen: Ein generelles Alkoholausschankverbot wurde für alle Lokale auf 3 Uhr früh festgelegt. An den Autobahn-Raststätten wird man schon ab 22 Uhr keine Spirituosen mehr kaufen können, ab 2 Uhr nachts ist dann auch der Verkauf von Wein und Bier verboten. Raststätten-Betreiber, die sich an diesen Regeln nicht halten, müssen mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro rechnen. In Gaststätten müssen zudem verpflichtend Alkomaten aufgestellt werden, an denen sich Lenker testen können.

Testlauf mit "Black Box" in Autos
Im Straßenverkehr erprobt wird erstmals auch eine "Black Box" für Autos, die Verkehrs- bzw. Unfalldaten speichern soll. Man erhofft sich davon in erster Linie auch einen pädagogischen Effekt: Allein das Vorhandensein einer solchen Box solle das Verantwortungsgefühl des Fahrers heben, sagte Verkehrsminister Altero Matteoli. Die Geräte würden außerdem die Klärung von Unfallursachen und Unfallhergang erleichtern, teure kriminaltechnische Untersuchungen könnten sich erübrigen. Die Versicherungen sparen dadurch Geld und könnten die Prämien reduzieren, so die Regierung.

In den italienischen Schulen soll fortan stärker auf Verkehrserziehung gesetzt werden. Mit den Einnahmen aus den höheren Strafen sollen Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit finanziert werden. Auch die Verkehrszeichen sollen modernisiert werden.