Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP), Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) haben am Mittwoch einmal mehr betont, welche wichtige Rolle die Frauen in Zeiten der Corona-Krise spielen. „Es sind besonders die Frauen, die unsere Versorgung sicherstellen und das System am Laufen halten“, so Raab. Alleine im Lebensmittelhandel würden 71 Prozent Frauen arbeiten, 62 Prozent sind es im Gesundheitswesen. Um Familien und Frauen besonders zu unterstützen, hat die Regierung mehrere Maßnahmen verabschiedet. Neben Unterstützung bei der Kinderbetreuung und Präventionsmaßnahmen gegen häusliche Gewalt wurde auch der Zugang zum staatlichen Unterhaltsvorschuss für Kinder, deren Eltern getrennt leben, erleichtert.
Es seien besonders die Menschen in den systemrelevanten Berufen, die derzeit Großartiges leisten würden, so Raab. „Egal ob als dreifache Mutter im Home-Schooling, als Alleinerzieherin, Verkäuferin, Reinigungskraft im Spital oder Angestellte im Pflegebereich - diese Frauen sind die Heldinnen des Alltags.“ Die Herausforderungen und Mehrfachbelastungen für die Familien seien derzeit enorm, so die Frauenministerin. Zumal bei vielen auch die Betreuung durch die Großeltern wegfalle.
Es gebe rund 108.000 Alleinerziehende mit Kindern unter 15 Jahren, davon wären 94 Prozent Frauen. „Und genau die wollen wir davor bewahren, in eine prekäre Situation zu kommen“, so die Ministerin. Die Schulen müssten daher weiter offen halten zur Betreuung, Home-Schooling werde man durch neue eLearning-Angebote aus dem Bildungsministerium weiter unterstützen. Auch Stresssituationen in der Familie und die eventuell daraus resultierende häusliche Gewalt sei ein Problem, sagte Raab und erwähnte im Zuge dessen einen Fall in Niederösterreich, wo ein Mann seine Ehefrau brutal attackiert hatte. „Ich appelliere an alle Frauen: Bei dem kleinsten Anzeichen häuslicher Gewalt wenden Sie sich an unsere Hotline unter der Nummer 0800 222 555!“
Bei dem kleinsten Anzeichen häuslicher Gewalt wenden Sie sich an unsere Hotline!
Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP)
Unterhaltsvorschuss nun ohne Exekutionstitel
Justizministerin Alma Zadic präsentierte anschließend eine Neuerung im Unterhaltsrecht. Bislang waren Auszahlungen eines staatlichen Unterhaltsvorschusses für Kinder, deren Eltern getrennt leben, nur möglich, wenn das Kind einen Exekutionsantrag vor Gericht einbrachte. Das wurde gestrichen, ein gültiger Unterhaltstitel sei derzeit ausreichend, so Zadic. Damit wolle man verhindern, dass unterhaltspflichtige Elternteile, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsverzug kommen, auch noch mit einem Exekutionstitel konfrontiert werden. Gleichzeitig könnten die Unterhaltszahlungen an die Kinder weiterhin sichergestellt werden.
Diese Maßnahme sei befristet und gelte vorerst bis 30. April, so Zadic. Die beantragten Auszahlungen würden dann mindestens sechs Monate lang erfolgen. Die Gerichte würden zwar aktuell im Notbetrieb arbeiten, aber Unterhaltsbeschlüsse sollten dennoch weiter stattfinden. „Das gehört zu den besonders dringenden Angelegenheiten“, betonte Zadic.
„Bitte gewähren Sie Sonderbetreuungszeiten“
Dass Familien in unterschiedlichen Konstellationen bestmöglich unterstützt werden, sei der Regierung ein großes Anliegen, betonte Familienministerin Christine Aschbacher: „Ich bin selbst Mutter von drei Kindern und kenne die Herausforderung.“ Sie nannte drei Punkte, durch die diese Unterstützung gewährleistet werden soll: zum einen die Sonderbetreuungszeit für Eltern sowie für jene Menschen, die sich um Angehörige mit Behinderung kümmern. Hier appellierte Aschbacher an die Unternehmen, diese Sonderbetreuungszeit zu gewähren: „Es ist hier möglich, sich ein Drittel des Gehaltes für den Angestellten vom Bund zurückzuholen.“
Zum anderen wolle man durch den von Zadic ausgeführten Unterhaltsvorschuss „rasch und unbürokratisch“ absichern. Und zu guter Letzt habe man diverse Maßnahmen gesetzt, um die Eltern im Alltag zu unterstützen. So ist der Erhalt des Kinderbetreuungsgeldes derzeit nicht an die Vollständigkeit der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen geknüpft. Eltern, die derzeit von zu Hause aus arbeiten und nebenbei noch die Kinder betreuen, machte Aschbacher Mut: „Nutzen Sie unsere Familienberatungsstellen. Und stellen Sie bitte nicht den Anspruch an sich, perfekt zu sein. Gemeinsam schaffen wir das.“
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