„Marketing-Placebos“

Corona-Härtefonds: FPÖ ortet „Husch-Pfusch“

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Heftige Kritik am „Härtefonds“, mit dem die Regierung kleinen und mittelgroßen Unternehmen in der Corona-Krise rasch helfen will, kommt von der FPÖ. Die Ausgestaltung sei „schwarz-grüner Husch-Pfusch“, so Klubobmann Herbert Kickl am Mittwoch. Die Hilfsmaßnahmen seien „Placebos basierend auf Marketingstrategien“, meint Matthias Krenn, Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW).

Angesichts der Krise müsse „ein starker Wohlfahrtsstaat im besten Sinne des Wortes auch von Anfang an unbegrenzte Mittel zur Verfügung stellen und ordentlich Geld in die Hand nehmen“, so Kickl. Er bezweifelt auch, dass die Regierung wie versprochen bis Freitag den Fonds mit allen Richtlinien und nötigem Personal auf die Beine stellen kann.

Video: Regierungsspitze über neue Corona-Maßnahmen und Härtefonds

2000 Euro pro Person „weder ausreichend noch sachgerecht“
„Unsere Kritik an der Einrichtung des Härtefonds bei der Wirtschaftskammer ist voll und ganz bestätigt. Der Finanzminister hätte via Finanzämter an alle EPUs (Einzelpersonenunternehmen) und kleine und mittlere Unternehmen sofort eine entsprechende Akontozahlung überweisen sollen, die sämtliche Kosten und einen entsprechenden Unternehmerlohn für die nächsten drei Monate abdeckt“, so Kickl. Denn es müssten nicht nur Kammer-Mitglieder unterstützt werden. Die bisher versprochene Milliarde aus dem Härtefonds würde bei einer halben Million Betroffenen auf nur 2000 Euro pro Person hinauslaufen. „Das ist weder ausreichend noch sachgerecht“, meint Kickl und warnt vor einer Kreditklemme bei den Banken.

Warnung vor „noch nie dagewesener Insolvenzwelle“
Krenn wiederum, der auch WKÖ-Vizepräsident ist, fürchtet, dass „der Großteil der heimischen Betriebe jeglicher Betriebsgröße auf der Strecke bleiben wird“. Die Hilfspakete, Zahlungsaufschübe, Stundungen, Beitragssenkungen bzw. die Kurzarbeit „sind wichtig, jedoch als das zu sehen, was sie in Wirklichkeit sind - reine Placebos basierend auf Marketingstrategien“. Er forderte sofortige Konjunkturpakete, sonst werde „eine noch nie dagewesene, unvorstellbare Insolvenzwelle die österreichische sowie europäische Wirtschaft überrollen“.