Nachdem Verbraucherschützer Peter Kolba am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine Sachverhaltsdarstellung in Sachen Corona-Hotspots Tiroler Skiorte eingebracht hatte, sind vorerst noch keine Ermittlungen eingeleitet worden. „Wir haben noch keine konkreten Ermittlungsaufträge erteilt“, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr am Mittwochabend.
Ein Ermittlungsverfahren werde dann eingeleitet, wenn der konkrete Verdacht einer Straftat besteht, so Mayr. Nähere Angaben wollte der Sprecher nicht machen. Die „Zeit im Bild“ des ORF-Fernsehens hatte zuvor berichtet, dass in der Causa vorerst wegen einer fehlenden „konkreten Tatlage“ nicht gegen die Gesundheitsbehörden ermittelt werde.
Kolba hatte die Anzeige eingebracht, weil die Tiroler Behörden die Sperren von Hotels und Pisten hinausgezögert haben sollen. Die Anzeige richtet sich u.a. gegen den für Tourismus zuständigen Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).
Mehrere Vorwürfe
Der Verbraucherschützer will von der Staatsanwaltschaft Innsbruck geprüft wissen, ob die Behörden absichtlich zu langsam gehandelt haben, um die Tiroler Tourismusbetriebe zu schützen. In der Sachverhaltsdarstellung erhebt der Verbraucherschutzverein (VSV) respektive dessen Anwalt Alfred Noll den Verdacht der fahrlässigen und vorsätzlichen Gemeingefährdung und des Amtsmissbrauchs. Ein weiterer Vorwurf dreht sich um Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit bei der Verbreitung meldepflichtiger Krankheiten.
In der Sachverhaltsdarstellung stützt sich der VSV zu einem Gutteil auf Verdachtsmomente, über die der Journalist Sebastian Reinfeldt berichtet hat. „Es ist abenteuerlich, was da Gäste aus Deutschland und anderen europäischen Ländern erlebt haben“, so Reinfeldt in einer Aussendung des VSV.
Immer mehr brisante Details
Alledings kommen immer neue brisante Details ans Tageslicht: Am 7. März etwa wurden Ärzte von der Landessanitätsdirektion in das Ski-Mekka entsandt, um Corona-Abstriche durchzuführen. „Wir durften nur von den Behörden definierte Personen testen“, sagt ein Arzt im „Krone“-Gespräch. Zudem hat etwa das Bayerische Landesamt für Gesundheit bereits am 30. Jänner die Tiroler Gesundheitsbehörden über eine am Coronavirus erkrankte Frau informiert.
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