Krisenmanagement

FPÖ poltert: „Weniger Marketing, mehr Maßnahmen“

Die FPÖ hat das Krisenmanagement der Regierung in der Corona-Krise scharf kritisiert. „Wir wollen weniger Marketing und mehr Maßnahmen“, sagte Parteichef Norbert Hofer am Donnerstag. Zudem könne man sich oft nicht auf das Wort der Minister verlassen. Hofer forderte weiters einen Freibetrag in der Höhe von 1500 Euro für alle in der Krise relevanten Kräfte.

Nach wie vor stehe man für einen Schulterschluss zur Verfügung, betonte der FPÖ-Chef zwar, allerdings müsse auch gesagt werden, was nicht funktioniert. Für Hofer sind dies etwa die der Wirtschaft versprochenen finanziellen Hilfen. Diese Gelder seien allesamt noch nicht geflossen, Betriebe würden um ihre Existenz bangen. Hofer: „Wir haben einen Patienten, der in Quarantäne geschickt worden ist, dem man aber die Nahrung verweigert.“

Parteichef Hofer (li.), Generalsekretär Schnedlitz

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Anschober in der Kritik
Hinter der Kommunikation der Regierung ortet Hofer vor allem Marketing. Minister produzierten bei täglichen Pressekonferenzen und in Interviews „die gleichen Sprechblasen“. Auch Ehrlichkeit vermisste der FPÖ-Chef, konkret bei der Ankündigung von Maßnahmen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hätte in vielen Bereichen falsche Entscheidungen getroffen, wäre er vom Krisenstab nicht besser beraten worden, glaubt Hofer.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Auch den Umgang der Regierung mit der Opposition kritisiert Hofer. Man habe im Nationalrat alle Beschlüsse mitgetragen, die eigenen Vorschläge seien aber nicht angenommen worden. „Es gibt in diesen Parteien hervorragende Politiker, die alle hervorragende Anträge stellen“, meinte der FPÖ-Obmann und strich dabei SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hervor. Umgekehrt bezweifelte er, dass alle Minister der ÖVP-Grünen-Regierung derzeit am richtigen Platz sind.

„Internationale Lachnummer - das kann man nicht mehr schönreden“
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz meinte, dass Österreich derzeit die „Lachnummer in den internationalen Medien, was unser Krisenmanagement betrifft“, ist. Im internationalen Vergleich stehe man an fünfter Stelle beim relativen Anteil der Infizierten - „das kann man nicht mehr schönreden“.