„Irini“ statt „Sophia“
EU einigt sich auf neue Libyen-Marinemission
Nach einjähriger Abwesenheit kehrt die Europäische Union mit Schiffen zurück auf das Mittelmeer. Die Botschafter der 27 EU-Staaten einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf ein Mandat für die neue Operation „Irini“ zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Der Name des Einsatzes lehnt sich an die griechische Friedensgöttin Eirene an. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg begrüßte die Einigung. „Damit wird - wie von uns gefordert - endlich die Operation ,Sophia‘ beendet, die sich in der Vergangenheit als Pullfaktor für illegale Migration über die zentrale Mittelmeerroute erwiesen hat“, erklärte Schallenberg am Donnerstag.
Das Waffenembargo gegen Libyen besteht schon seit 2011, ist aber faktisch unwirksam. Andere Länder liefern laufend Waffen und militärische Ausrüstung oder entsenden Soldaten - UN-Generalsekretär António Guterres nannte die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland und die Türkei. Ankara unterstützt in dem Konflikt die international anerkannte Regierung von Fayez al-Sarraj. General Khalifa Haftar hat Unterstützung der Emirate, Russlands und Ägyptens.
„Irini“ soll nun am 1. April beginnen. Überwacht wird aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer. Der Einsatz löst die Operation „Sophia“ ab, die Ende März ausläuft. „Sophia“ ist schon seit einem Jahr nicht mehr mit Schiffen im Einsatz, weil sich die EU-Staaten nicht auf die Verteilung von Migranten einigen konnten, die nebenher aus Seenot gerettet wurden. Ursprünglich sollte die Operation Schmuggel und Menschenhandel im Mittelmeer eindämmen. Das Seerecht verpflichtet jedoch dazu, Menschen in Seenot zu retten.
Auf die Eckpunkte von „Irini“ hatten sich die Außenminister bereits im Februar geeinigt. Aber bei den Details wurden die Verhandlungen knifflig. Einmal mehr war vor allem die maritime Komponente der Mission umstritten.
Bedenken aus Österreich
Länder wie Österreich oder Ungarn hatten von Anfang an Bedenken, der Einsatz könnte Migranten zur gefährlichen Überfahrt von Afrika nach Europa ermutigen, weil sie davon ausgehen könnten, gerettet zu werden. Die „Irini“-Schiffe sollen Diplomaten zufolge deshalb nicht im zentralen Mittelmeer, sondern deutlich weiter östlich eingesetzt werden - fernab der Fluchtrouten, etwa vor Bengasi.
„Die neue Mission ,Irini´ hat ein neues Mandat und wird in einem neuen Einsatzbereich - fernab der Schlepperrouten - tätig sein“, freute sich Außenminister Schallenberg. „Damit ist sichergestellt, dass die neue Mission nicht für das Schlepperwesen missbraucht werden kann, sondern sich voll ihrer Kernaufgabe - Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen - widmen kann.“
„Mit einer klaren Notbremse versehen“
„Darüber hinaus“, vergaß Schallenberg nicht anzufügen, „haben wir durchgesetzt, dass die neue Mission mit einer klaren Notbremse versehen ist. Sollte es, trotz neuem Einsatzgebiet, zu Anzeichen von einem Pullfaktor kommen, wird sofort gehandelt und die Schiffe wieder abgezogen. Darüber hinaus muss die Mission alle vier Monate in Brüssel einstimmig überprüft und verlängert werden.“
Zuletzt ging es noch um die Frage, welche Länder potenziell Gerettete aufnehmen würden und wo sie landen dürfen. Italien lehnte das mit Verweis auf die dramatische Corona-Krise ab. Stattdessen sollen die Menschen erst nach Griechenland kommen und von dort auf andere Staaten verteilt werden, wie Diplomaten bestätigten. Die Einigung der Botschafter muss noch von den Hauptstädten bestätigt werden.
EU will weiter libysche Küstenwache ausbilden
„Irini“ soll neben dem Waffenembargo auch organisierte Kriminalität überwachen, die für Migration verantwortlich ist. Außerdem will die EU weiter die libysche Küstenwache und Marine ausbilden. Zur Überwachung des Embargos hatte die EU sich nach dem Berliner Libyen-Gipfel im Jänner bereit erklärt. Dort hatten sich 16 Länder darauf verständigt, das Eingreifen von außen in den Konflikt zu stoppen. Die Verstöße gegen das Embargo halten trotzdem an.
General Haftar hatte im vergangenen Jahr eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis begonnen, wo die Sarraj-Regierung ihren Sitz hat. Im Jänner wurde eine Waffenruhe verkündet. Dennoch kommt es immer wieder zu Gewalt. Militärvertreter hatten sich in Genf unter UN-Vermittlung zwar grundsätzlich darauf geeinigt, die Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand zu verwandeln. Beschlossen ist das aber noch nicht.
Wegen einer drohenden Ausbreitung des Coronavirus - Libyen meldete am Dienstag den ersten Infizierten - riefen die Vereinten Nationen dazu auf, die Kampfhandlungen einzustellen. Dennoch lieferten sich Truppen der Sarraj-Regierung sowie Haftars selbst ernannter Libyschen Nationalarmee und deren Verbündete wieder Gefechte um Tripolis.
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