Kurz: „Keine Bonds“

EU-Gipfel gibt Staaten 14 Tage für Finanzlösungen

Italiens Premier Giuseppe Conte (u.re.) spricht beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.

(Bild: AP)

Die Europäischen Staats- und Regierungschef haben eine Entscheidung über die Art der Finanzhilfen in der Corona-Krise vertagt. Wie am Donnerstagabend aus Ratskreisen nach dem EU-Videogipfel verlautete, sollen die Länder der Eurozone in zwei Wochen Vorschläge zur Geldpolitik angesichts den Auswirkungen der Verbreitung des neuartigen Virus vorlegen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält die „existierenden Instrumente“ des Euro-Rettungsschirm ESM für die „richtige Ergänzung“ zu den Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung von Wirtschaft und Märkten. „Was wir weiterhin klar ablehnen, ist eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU, wie etwa durch Corona-Bonds“, teilte Kurz nach dem EU-Gipfel mit.

Der Beschluss der Gipfelerklärung hatte sich verzögert, da Uneinigkeit über die Einführung von sogenannten Corona-Bonds und dem Einsatz des Euro-Rettungsschirms bestand. Eine Entscheidung dazu wurde damit vertagt. Zuvor hatte Italiens Regierungschef Guiseppe Conte die vorher ausgehandelte Gipfelerklärung als unzureichend abgelehnt. Er fordere „wirklich innovative und angemessene Finanzinstrumente“ binnen zehn Tagen, um die Wirtschaftsfolgen der Corona-Krise zu bewältigen. Neun EU-Länder, allen voran das von der Krise so schwer getroffene Italien, setzten sich für die Einführung der Bonds ein.

Kurz und Merkel für Einsatz des Rettungsschirms
Nun sollen in zwei Wochen die Länder der Eurozone neue Vorschläge für gemeinsame Unterstützungsmaßnahmen vorlegen. Bundeskanzler Kurz ist der Ansicht, dass mit den existierenden Instrumenten des ESM „allen Mitgliedsstaaten geholfen werden, die Hilfe brauchen“. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte laut Reuters, für Deutschland sei der Europäische Stabilitätsmechanismus das Hauptinstrument, um anderen europäischen Ländern in der Coronavirus-Krise zu helfen.

Früher traf man sich persönlich, derzeit finden Gespräche der Staats- und Regierungschefs per Videokonferenzen statt.

(Bild: APA/dpa/Michael Kappeler)

Dass „die meisten EU-Staaten, zuletzt Deutschland, Dänemark und Polen, ähnlich harte Maßnahmen wie Österreich gesetzt“ haben, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, bezeichnete Kurz als „sehr wichtig, denn wir dürfen das Virus nicht unterschätzen“. Auch unterstrich der Kanzler in Hinblick auf medizinisches Gerät die Bedeutung des Abbaus von „Hürden an den Binnengrenzen für die Zulieferung“ und die Berücksichtigung des „Westbalkan im gemeinsamen Beschaffungsprozess der EU“.

Italien ist mit mehr als 8000 Corona-Toten nicht nur das am schwersten von der Epidemie getroffene EU-Land. Es hat nach Griechenland mit einem Schuldenberg von über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung auch den geringsten finanziellen Spielraum, um auf den Konjunktureinbruch infolge der Corona-Krise zu reagieren.