Kritik an „Big Data“

Meinl-Reisinger: „Virus verfolgen anstatt Bürger“

Zwar sind die Zuwächse der Neuinfektionen mit dem Coranavirus in Österreich deutlich unter 20 Prozent gefallen, für Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ist es aber „zu früh, um ein positives Signal zu setzen“, und die Einschränkungen, die wegen der Pandemie gesetzt wurden, zu lockern. Die Oppositionsparteien NEOS und FPÖ trugen die bisherigen Maßnahmen mit. Doch die Ankündigung des Bundeskanzlers, wie in anderen Ländern auch in Österreich künftig auf „Big Data“ setzen zu wollen, sehen die Parteichefs kritisch. Beate Meinl-Reisinger sagte in der „ZiB 2“ am Freitagabend, ihr wäre es lieber, die Regierung würde „das Virus verfolgen anstatt die Bürger“.

Viele Staaten setzen bereits auf moderne Technik, um das Virus eindämmen zu können. So werden beispielsweise Bewegungsdaten von Bürgern per Handy-Tracking ausgewertet, um sich dem Erreger auf die Fersen zu heften und seine Spur verfolgen zu können. In Österreich gibt es das mit der App „Stopp Corona“ des Roten Kreuzes, bei der man sich freiwillig registrieren kann. Kritiker sehen mit solchen Technologien allerdings den Schutz der Privatsphäre in Gefahr.

Symbolbild.

(Bild: ©Worawut - stock.adobe.com)

Auch die NEOS und die FPÖ stehen dem Einsatz von „Big Data“ durch die Regierung skeptisch gegenüber - weniger bei der App des Roten Kreuzes als bei möglicherweise weiteren geplanten Maßnahmen. „Das bedeutet eine Überwachung in den privaten Bereich hinein“, meinte der von seinem Zuhause im Pinkafeld zugeschaltene blaue Pateichef Norbert Hofer in der „ZiB 2“. Man sollte davon absehen, Bürgerrechte zu opfern.

NEOS-Chefin: Staaten wie Israel „keine guten Tippgeber“
Meinl-Reisinger sieht das ähnlich: „Die Sorge um die Gesundheit steht an erster Stelle“, betonte sie. Allerdings seien Staaten wie Israel, wo derzeit das Parlament ausgeschaltet sei, „keine guten Tippgeber“. Die Regierung solle erst auf den Tisch legen, was sie plant, bevor sie Maßnahmen in einer Pressekonferenz verkünde. Diese Vorhaben sollten dann auch mit Experten und allen Parteien diskutiert werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass nur die minimalen Daten gesammelt würden und die Daten weiter beim Bürger blieben und nicht bei Staat oder Behörden lägen.

Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Norbert Hofer (FPÖ) zugeschaltet in die „ZiB 2“

(Bild: Screenshot ORF)

Die NEOS-Chefin spricht sich als „vielleicht gescheitere“ Variante für repräsentatives Testen aus. Dabei werde eine Kontrollgruppe von 5000 Menschen regelmäßig überprüft - so könnten die Entwicklungen, die Ausbreitung des Virus betreffend, abgelesen werden. Das wäre ihr lieber, „als die Bürger zu verfolgen".

Hofer fordert: „Testen, testen, testen“
Davon, dass man seine persönlichen Daten gegen mehr Freiheiten, was die Ausgangssperren betrifft, tauschen könne, hält Hofer nichts. Habe die Regierung erst einen „Fuß in der Tür, bekommen wir den nur schwer wieder raus“. Der FPÖ-Chef fordert daher „testen, testen, testen" - das führe zum Erfolg, nicht die Überwachung.