Für Grüne „möglich“
Österreich-Nein zu Corona-Bonds „unverantwortlich“
Österreich sieht sich international mit Kritik wegen seines Neins zu sogenannten Corona-Bonds konfrontiert. Die Haltung Österreichs sei „verantwortungslos“, sagte der italienische Ex-Premier Enrico Letta der Pariser Tageszeitung „Le Figaro“, aber er sei sich sicher, dass sich die Position im Land „innerhalb von 20 Tagen ändern wird, wenn sie dann selbst die Situation haben werden, die andere Länder jetzt durchmachen“. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer rückte indes vom strikten Nein der Regierung ab und nannte Corona-Bonds gegenüber der „TT“ eine „Möglichkeit“. Es brauche europäischen Zusammenhalt und eine europäische Lösung, und man dürfe Italien und Spanien nicht alleine lassen.
„Die selbst ernannten Tugendhaften beschuldigen die anderen wieder einmal, zu viel auszugeben“, kritisierte Letta. „Das ist verantwortungslos seitens eines Gründungsstaates wie der Niederlande, die Großbritanniens Rolle als ,Doktor No‘ einnehmen möchten, oder Österreichs." Letta schrieb die ablehnende Haltung auch der Tatsache zu, dass die beiden Länder noch nicht so stark von der Epidemie betroffen seien. Deren Position „wird sich sicher innerhalb von 20 Tagen ändern, wenn sie dann selbst die Situation haben werden, die andere Länder jetzt durchmachen“, sagte der Italiener. „Also wozu noch warten?“
Letta wies darauf hin, dass die französische Initiative für Corona-Bonds auch von reicheren Ländern wie Irland, Luxemburg oder Slowenien mitgetragen werde. Deutschland sieht er nicht als Hauptproblem. Er erwarte vielmehr, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die am Donnerstag ebenfalls gesagt hatte, für Deutschland sei der Europäische Stabilitätsmechanismus das Hauptinstrument für gemeinsame Unterstützungsmaßnahmen, eine Vermittlerrolle spielen wird.
Conte: Es braucht außerordentlichen Wiederaufbauplan
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte warnte indes eindringlich vor Tatenlosigkeit in der Corona-Krise. Sollte die EU nicht sofort Maßnahmen ergreifen, müssten die nächsten Generationen die „immensen Kosten einer zerstörten Wirtschaft“ tragen, sagte er der Wirtschaftszeitung „Sole 24 Ore“. Es brauche einen außerordentlichen Wiederaufbauplan für Europa, so Conte. In Anspielung auf den Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnete er die Corona-Bonds dabei als „European Recovery Bonds“.
„Ich vertrete eine stark leidende nationale Gemeinschaft und kann keine Verzögerungen erdulden. In Italien sowie in anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen wir tragische Entscheidungen ergreifen. Wir müssen jedoch zugleich verhindern, dass Europa tragische Fehler begeht. Sollte Europa nicht in der Lage sein, dieser epochalen Herausforderung standzuhalten, würde Europa vor Augen unserer Bürger seine Existenzberechtigung verlieren“, warnte der italienische Regierungschef.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag an die Spitze der Corona-Bonds-Befürworter gestellt hatte, will nicht aufgeben. „Wir werden diese Krise nicht ohne eine starke europäische Solidarität in Bezug auf Gesundheits- und Haushaltsfragen überwinden“, sagte er. Die Summe des geplanten „gemeinsamen Schuldeninstruments“ sei zweitrangig, man müsse ein Zeichen setzen, sagte er italienischen Zeitungen am Samstag. Trotz der „Zurückhaltung“ Deutschlands und anderer Länder „müssen wir diesen Kampf fortführen“, betonte er.
Hahn: „Sind mit unserem Euro-Rettungsschirm gut aufgestellt“
EU-Budgetkommissar Johannes Hahn versuchte indes Befürchtungen zu zerstreuen, dass die beispiellose Schuldenpolitik der EU-Staaten zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- eine neue Euro-Krise auslösen könnte. „Nein, da sind wir mit unserem Euro-Rettungsschirm gut aufgestellt, da sind noch 410 Milliarden Euro drin“, sagte Hahn der „Krone“. „Was ein Problem werden könnte, sind die Nicht-Euro-Staaten.“
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält die „existierenden Instrumente“ des Euro-Rettungsschirm ESM für die „richtige Ergänzung“ zu den Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung von Wirtschaft und Märkten. „Was wir weiterhin klar ablehnen, ist eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU, wie etwa durch Corona-Bonds“, teilte Kurz am späten Donnerstagabend nach einem Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit.
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