Staatliche Kontrolle

China wirbt bei UNO für neue Internet-Architektur

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Seit Jahrzehnten kommunizieren Computernetzwerke über die TCP/IP-Architektur, die in den Siebzigern von der Forschungsgesellschaft DARPA des US-Verteidigungsministeriums entwickelt wurde. Doch nun wirbt China bei der UNO dafür, die alte Technologie zu ersetzen und für die kommenden Jahrzehnte eine neue Architektur namens „New IP“ einzuführen - mehr staatliche Kontrolle inklusive.

Die von Huawei, China Telecom und dem chinesischen Industrie- und IT-Ministerium erdachte Architektur soll laut ihren Initiatoren besser für Zukunftstechnologien wie Robo-Autos geeignet sein. TCP/IP sei „instabil und unzureichend“ für das Internet von 2030, wirbt China laut „Financial Times“ bei der Telekommunikationsvereinigung ITU der UNO.

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Die Chinesen werben in der ITU dafür, eine „langfristige Perspektive“ einzunehmen und das Internet mit „New IP“ für die Anforderungen der Zukunft zu rüsten. Dabei versichert man, dass „New IP“ nicht automatisch staatliche Kontrolle bedeuten müsse. Doch Experten glauben, es gehe den Chinesen mitnichten bloß um die effizientere Datenübertragung.

Kampf um das freie Internet
Shoshana Zuboff, Wirtschaftswissenschaftlerin und Autorin des Buches „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“: „Unter der Oberfläche gibt es einen großen Kampf, wie das Internet in Zukunft aussehen soll. Man hat zwei konkurrierende Visionen: Eine, die frei und offen ist und Regierungen den Zugang verweigert. Und eine, die viel kontrollierter und regulierter durch Regierungen ist. Das ist beängstigend für mich und sollte es für jeden sein.“

Kritik übt auch das IT-Security-Unternehmen Oxford Information Labs. Dort analysiert man, dass der chinesische „New IP“-Vorschlag staatliche Kontrolle in den Fundamenten des Internets verankern und Regierungen zentrale Kontrolle über das Internet und seine Nutzer geben würde - mit potenziell verheerenden Auswirkungen auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit.

Droht nationaler Internet-Fleckerlteppich?
Internetexperten befürchten, dass der chinesische Vorstoß zu einem globalen Fleckerlteppich nationaler Netzwerke führen würde, von denen jedes nach seinen eigenen Regeln funktioniert. China selbst schottet sich mit seiner „großen Firewall“ bereits erfolgreich von unliebsamen ausländischen Diensten ab. Russland hat erst kürzlich - laut „Financial Times“ mit tatkräftiger Hilfe Huaweis - ein abgeschottetes russisches Internet beschlossen und bereits erste Tests durchgeführt.

Es geht um eine Balance zwischen der Fähigkeit, zu kommunizieren, und der Fähigkeit, diese Kommunikation zu kontrollieren. Und den Menschen eine Stimme zu geben wird immer der wichtigere Aspekt sein.

Patrik Fältström, Internet-Pionier

Der schwedische Internet-Pionier Patrik Fältström, der Anfang der Achtziger am Aufbau des Internets, wie wir es heute kennen, mitgewirkt hat, warnt: „Die Architektur des Internets macht es sehr schwer beziehungsweise fast unmöglich für den Internetanbieter, zu wissen oder zu regulieren, wofür es genutzt wird.“ Das könne zwar ein Problem sein, etwa für Ermittler im Kampf gegen Cyberkriminalität. „Aber ich bin bereit, dieses Opfer zu bringen. Es geht um eine Balance zwischen der Fähigkeit, zu kommunizieren, und der Fähigkeit, diese Kommunikation zu kontrollieren. Und den Menschen eine Stimme zu geben wird immer der wichtigere Aspekt sein.“