„Nie gewählte Grüne“
Kogler kritisiert Ungarn und erntet dafür Spott
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erwartet ein Vorgehen der EU gegen Ungarn nach der faktischen Selbstausschaltung des Parlaments in der Corona-Krise. „Wir können das nur schärfstens kritisieren“, sagte Kogler am Dienstag. Aus Ungarn erntete der „nie gewählte Grüne“ postwendend Spott.
„Wir stimmen überein, dass wir in Österreich einen völlig anderen Weg gehen. Man braucht das Parlament nicht ausschalten“, sagte der Grünen-Chef im Ö1-„Morgenjournal“. In Ungarn bedeute dies angesichts der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtskonservativen Partei von Premier Viktor Orban eine „Selbstausschaltung“. „Natürlich gibt es da Kritik unsererseits.“
Kurz hat derzeit andere Probleme
Kurz wollte die international viel kritisierten Maßnahmen nicht kommentieren. „Ich habe, ehrlich gesagt, nicht die Zeit, mich mit Ungarn auseinanderzusetzen“, sagte er am Montagabend in einem „ZiB“-Spezial. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es, derzeit sei man voll gefordert durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Kurz habe aber Europaministerin Karoline Edtstadler gebeten, die Entwicklungen in Ungarn genau zu verfolgen.
Orbans Fidesz-Partei ist wie die ÖVP Teil der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP). Ihre Mitgliedschaft ist wegen des Vorwurfs der Verstöße gegen die Grundwerte der Europäischen Union seit März 2019 allerdings auf Eis gelegt. Gegen Ungarn läuft nämlich bereits ein Rechtsstaatsverfahren der EU, das in letzter Konsequenz zum Entzug der Stimmrechte des Landes führen könnte. Der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, wertete den ungarischen Beschluss als „schockierend und völlig inakzeptabel“ und ergänzte, es sei „auf das Schärfste zu kritisieren“.
Wunsch nach „Corona-Demokratie-Monitoring“
Die grüne Europaabgeordnete Monika Vana forderte die EU-Kommission unterdessen auf, ein „Corona-Demokratie-Monitoring“ zu etablieren, um die Gefährlichkeit einzelstaatlicher Maßnahmen für das demokratische System mit einem Ampelsystem zu bewerten. Damit soll verhindert werden, „dass andere Regierungen im Windschatten Ungarns und international weniger beachtet ähnliche antidemokratische Maßnahmen einführen“, so Vana am Dienstag. „Zudem kann dieses Monitoring als punktgenaues Werkzeug genutzt werden, um die Rücknahme der Notstandsgesetze nach Ablauf der Corona-Krise zu begleiten und die Abschaffung aller demokratiefeindlichen Maßnahmen zu überwachen.“
Das am Montag im ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz ermöglicht Orban das Regieren per Dekret für unbestimmte Zeit aufgrund der vorliegenden Notlage. Der Direktor von Amnesty International Ungarn, David Vig, kritisierte die Maßnahme als „ernst“. Die Regierung von Orban versuche, „kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“ und „Menschenrechte zu untergraben“. „Ich dachte vorher, dass das nicht passieren kann. (...) Mit jedem neuen Gesetz dachte ich, dass es nicht mehr schlimmer werden kann. Die Situation wird aber immer schlimmer und schlimmer“, so der Direktor.
Spott über „nie gewählte Grüne“ in Österreich
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat mit Untergriffen auf die internationale Kritik an der am Montag erfolgten Selbstausschaltung des Budapester Parlaments in der Corona-Krise reagiert. Die Kritiker handelten aus „Frustration und Neid“, schrieb Szijjarto auf Facebook unter anderem mit Blick auf die „nie gewählten österreichischen Grünen“.
„Sie können von einer gesellschaftlichen Unterstützung, wie sie die ungarische Regierung mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit bei den letzten drei Wahlen genießt, nur träumen“, schrieb Szijjarto. Die Kritik der österreichischen Grünen, der „deutschen Sozialisten, die ewig der kleine Bruder in der Großen Koalition sind“, der luxemburgischen Kommunisten oder der „äußerst intoleranten nördlichen Liberalen“ sei „nicht überraschend“.
Der „internationale liberale Mainstream“ habe Ungarn nämlich schon vor zehn Jahren kritisiert, als das Land dem Internationalen Währungsfonds die Tür gewiesen und damit einen wirtschaftlichen Kollaps verhindert habe. Ungarn sei auch vor fünf Jahren kritisiert worden, als es zum Schutz seines Volkes einen Zaun an der südlichen Grenze gebaut habe. Nun attackiere dieser Mainstream Ungarn sogar, „weil das demokratisch gewählte ungarische Parlament uns die Befugnisse gegeben hat, unser Land gegen die weltweite Pandemie zu schützen“.
Von der Leyen: "Notmaßnahmen dürfen nicht unbegrenzt sein“
Doch die Kritik an Ungarn reißt nicht ab: Am Dienstagnachmittag meldete sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu der ergriffenen Ausschaltung des Parlaments im Zuge der Corona-Krise zu Wort. „Alle Notmaßnahmen müssen auf das Notwendige begrenzt und strikt verhältnismäßig sein“, erklärte die Kommissionspräsidentin. Es sei von „äußerster Wichtigkeit, dass die Notfallmaßnahmen nicht auf Kosten unserer Grundprinzipien und im (EU-)Vertrag verankerten Werte gehen“, betonte sie weiters.
Die EU-Kommission werde die Anwendung von Notfallmaßnahmen in allen EU-Mitgliedstaaten genau beobachten, fügte Von der Leyen hinzu. Denn gerade in unsicheren Zeiten sei Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit essenziell. Ungarn ist in der Erklärung nicht namentlich erwähnt.
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