Notstandsgesetz

Ungarns Justizministerin redet Entmachtung klein

Die ungarische Justizministerin Judit Varga

(Bild: ORF TVThek)

Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat am Dienstagabend in einem ORF-Interview das Notstandsgesetz und die De-Facto-Ausschaltung des Parlaments in Budapest verteidigt. Das ungarische Parlament habe mehr Kompetenzen als normalerweise in solchen Situationen und könne die Maßnahmen beenden, so Varga. Es sei „Mode in Europa, Ungarn zu kritisieren“, sagte die ungarische Ministerin.

Das sei der „liberale Mainstream, der die Medien beherrscht“, betonte Varga in der „ZiB 2“. Alle sollten das Zwei-Seiten-Gesetz lesen und nicht den Irreführungen der Medien glauben. Ungarn habe in wichtigen Fragen konservative Ansichten, „wir sind europäisch, aber kritisch“.

(Bild: AP)

Eine Unterdrückung der Pressefreiheit in Ungarn stellte Varga in Abrede. Online würden regierungskritische Stimmen fast 80 Prozent der Meldungen ausmachen, außerdem falle jede Form von Meinung, auch Kritik an der Regierung, nicht in die Zuständigkeit des Notstandsgesetzes.

Ministerin: Parlamentswahlen 2022 sollen stattfinden
Panikmache sei aber seit Langem ein Delikt im ungarischen Strafrecht. Es müsse eine absichtlich falsche Aussage vor großem Publikum gemacht werden, die die Maßnahmen der Regierung beeinträchtigten, um in den Zuständigkeitsbereich des Notstandsgesetzes zu fallen, das für diesen Fall Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vorsieht, so Varga. Das Notstandsgesetz werde solange gelten wie nötig, die Parlamentswahlen 2022 würden aber sicher stattfinden, denn das sei so im Grundgesetz geregelt.

Das Parlament in Budapest hatte am Montag ein Gesetz gebilligt, das es Regierungschef Viktor Orban erlaubt, weitgehend unbegrenzt per Dekret zu regieren: Er kann nun den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern. Kritiker sehen darin eine Instrumentalisierung der Corona-Krise, um Orbans Machtstellung auszubauen.

Das Parlament hatte Ende März Premierminister Viktor Orban mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Coronavirus-Krise ausgestattet.

(Bild: MTVA - Media Service Support and Asset Management Fund)

Schon jetzt läuft wegen der mutmaßlichen Einschränkung von Bürger- und Grundrechten ein Grundwerteverfahren gegen Ungarn, das theoretisch zum Entzug der Stimmrechte in der Europäischen Union führen kann. Es kommt jedoch kaum voran. Kritiker werfen Orban seit Jahren den Abbau des Rechtsstaats sowie Einschränkungen der Pressefreiheit vor.