Streit mit Ungarn

Kogler will „Semidiktatur“ EU-Gelder streichen

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Und der Streit mit Ungarn geht munter weiter: Nun hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) aufgrund des Notstandsgesetzes mit einem Entzug von EU-Geldern gedroht. In einem Interview mit der „Zeit“ bezeichnete er die Entwicklungen als „nicht hinnehmbar“. Einer solchen „Semidiktatur Unionsgelder anderer demokratischer Staaten zukommenzulassen“, sei nicht einzusehen.

Kogler hatte am Dienstag bereits ein Vorgehen der EU gegen Ungarn nach der faktischen Selbstausschaltung des Parlaments in der Corona-Krise erwartet. „Wir können das nur schärfstens kritisieren“, meinte er dazu im Ö1-Morgenjournal. Einen Dissens zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sah Kogler nicht.

„Wir stimmen überein, dass wir in Österreich einen völlig anderen Weg gehen. Man braucht das Parlament nicht ausschalten“, so der Grünen-Chef. In Ungarn bedeute dies angesichts der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtskonservativen Partei von Premier Viktor Orban eine „Selbstausschaltung“. Kurz wollte die international viel kritisierten Maßnahmen zunächst nicht kommentieren.