Parlamentsausschaltung

Karas vs. Orban: „Alarmierend, inakzeptabel“

(Bild: APA/Hans Klaus Techt, AP, krone.at-Grafik)

Othmar Karas, Vize des EU-Parlaments, spart nicht mit Kritik an EVP-Kollege Viktor Orban.

Karas, langjähriger Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, gilt als scharfer Kritiker von Ungarns Ministerpräsident Orban.

Das Parlament hatte Ende März Premierminister Viktor Orban mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Coronavirus-Krise ausgestattet.

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„Unverhältnismäßig“
Während Parteichef und Kanzler Sebastian Kurz sich in Schweigen hüllt und auch die EU-Kommission herumlaviert, statt Stellung zu beziehen, sagt der Vizepräsident des EU-Parlaments klar, dass die ungarische Notstandsverordnung einer Selbstausschaltung des Parlaments gleichkomme. „Das ist alarmierend, inakzeptabel, unverhältnismäßig“, so Karas zur „Krone“.

„Fidesz-Partei verletzt permanent demokratiepolitische Prinzipien“
Es sei offensichtlich, dass es angesichts der Corona-Krise überhaupt keine Notwendigkeit dafür gebe, Parlamente zu entmachten. Das zeigten unter anderem das Europaparlament und der österreichische Nationalrat. Die Fidesz-Partei verletze permanent „die demokratiepolitischen Prinzipien der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Grundrechte der EU“, so Karas. „Es darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Der Zweck, rasch und effizient gegen das Coronavirus vorgehen zu können, heiligt nicht alle Mittel.“

Auch EVP-Vorsitzender und Ex-Ratspräsident Donald Tusk äußerte schwere Bedenken gegenüber den Vorgängen in Ungarn. Es sei „bald an der Zeit, die Haltung gegenüber Fidesz zu überdenken“. Irland und Dänemark fordern nun den endgültigen Ausschluss der Orban-Partei aus der EVP.

Kronen Zeitung