Anschober am Pranger

Corona-Krisenmanagement: FPÖ äußerst unzufrieden

Raue Töne schlagen der Regierung vonseiten der FPÖ entgegen - die ist nämlich äußerst unzufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement. Parteiobmann Norbert Hofer beklagte am Donnerstag, dass es etwa bei der Bildung mehr Fragen als Antworten gebe. Weiters kritisierte er die Corona-Sammelgesetze der Regierung, durch die man gezwungen sei, ungeliebte Maßnahmen mitzutragen. Zudem warf die FPÖ Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) „totales Versagen“ in der Causa Tirol vor.

Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von der „größten Vertuschungsaktion“ der gesamten Corona-Krise. Der „sogenannte Schulterschluss der Regierung“ diene lediglich der Vertuschung von Versäumnissen, beklagte er. Die Regierung, vor allem aber Gesundheitsminister Anschober, hätte in Bezug auf die rasante Ausbreitung des Coronavirus in Tirol „viel früher und konsequenter handeln müssen“, so Schnedlitz. Anschober solle jetzt nicht „den Aufklärer der Causa Tirol spielen“, forderte er. Der Minister hätte nach Ansicht der FPÖ selbst die Möglichkeit und die Pflicht gehabt, einzuschreiten und die Grenzen nach Italien etwa viel früher zu schließen. „Dann wäre es nicht zu einer solchen Verschleppung und Ausbreitung in Österreich gekommen“, zeigte sich Schnedlitz überzeugt.

Parteiobmann Norbert Hofer und Generalsekretär Michael Schnedlitz

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Der Minister hätte auch Betriebe, Bars und Lifte in Tirol viel früher schließen müssen, ärgerte sich Schnedlitz. Dass Anschober nun sage, er wolle die Causa Tirol aufklären, obwohl er laut FPÖ selbst involviert war uns dort versagt habe, sei „an Perfidität nicht zu überbieten“, so Schnedlitz, der davon ausgeht, dass die „Vertuschungsaktion der Regierung“ weitergehen werde. Als weiteres Versagen der Bundesregierung wertet der FPÖ-Generalsekretär, dass das Coronavirus über den Flughafen Wien-Schwechat „durch fahrlässiges Handeln massiv eingeschleppt“ worden sei.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

(Bild: APA/HANS PUNZ)

„Leichte Form der politischen Erpressung“
Kritik kam am Donnerstag auch an den Corona-Sammelgesetzen der Regierung. „Das ist eine leichte Form der politischen Erpressung“, sagte Hofer diesbezüglich. Viele Bereiche würden in den Gesetzespaketen miteinander vermengt, kritisierte er. Auch wenn man mit einigen Punkten nicht einverstanden sei, sehe man sich gezwungen zuzustimmen, weil man sonst etwa die Kurzarbeit kippen würde, so Hofer. Ob man dem dritten Gesetzespaket am Freitag im Nationalrat die Zustimmung verwehren werde, müsse erst entschieden werden, sagte der Parteichef.

Empörung über Kurzarbeitspläne des ORF
Das Thema Kurzarbeit erregte bei der FPÖ am Donnerstag gleich mehrmals die Gemüter: Denn das Vorhaben des ORF - der am Mittwoch ankündigte, in Teilbereichen für den Zeitraum von drei Monaten Kurzarbeit einführen zu wollen - löste Entsetzen in der Partei aus. „Das ist ein völlig schamloser Griff in die Taschen der Steuerzahler und eine Verhöhnung der GIS-Gebührenzahler, speziell all jener, welche als Arbeitnehmer oder Unternehmer auf das Kurzarbeitsmodell zur Existenzsicherung angewiesen sind. Dafür habe ich null Verständnis“, so FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

„Mehr Fragen als Antworten im Bildungsbereich“
Um bei der Kritik zu bleiben, bemängelte Parteichef Hofer außerdem, dass es etwa im Bildungsbereich derzeit mehr offene Fragen als Antworten gebe - obwohl sich Regierungsvertreter ständig zu Wort melden würden. „Eltern, Schüler und Lehrer tappen in vielen Bereichen weiterhin im Dunkeln“, sagte er. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) habe zwar Lösungen versprochen, wie diese aussehen sollen, sei aber offen. Die FPÖ schlägt daher vor, von der Zentralmatura abzurücken und den Schulen die Verantwortung für die Matura zu übertragen. Dass Faßmann an der Zentralmatura festhalte, nannte Hofer „verantwortungslos“.

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

FPÖ will Blockunterricht
Weiters schlägt die FPÖ ab sofort einen Blockunterricht für Schüler unter 14 Jahren vor. Dabei sollten immer dieselben Kinder in einem Block in der Schule anwesend sein, so könne der Abstand gewahrt und die Ansteckungsgefahr verringert werden. Viele Kinder könnten dem Online-Unterricht wegen fehlender technischer Ausstattung nämlich nicht folgen, erklärte Hofer.

FPÖ verteidigt Taxigutscheine in Wien
Und um den Rundumschlag der Partei abzurunden, wurde auch noch das Thema Taxigutscheine aufgegriffen: Während Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einem Interview bemerkte, dass die Aktion für Senioren in Wien „alles andere als klug“ sein, weil damit eine gefährdete Zielgruppe aus dem Haus gelockt werde, sieht man das bei der FPÖ anders: Nehammer wolle „offenbar nicht nur das arg gebeutelte Taxi-Gewerbe in Wien endgültig ruinieren, sondern auch die ältere Generation gleichsam mit einer Fußfessel über Wochen wegsperren“, ärgerte sich Wiens FPÖ-Klubchef Anton Mahdalik.