Die gewohnte Reisefreiheit in Europa dürfte in diesem Sommer laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weiter stark eingeschränkt bleiben. Solange es keine Impfung oder kein wirksames Medikament gebe, „so lange wird es auch die Reisefreiheit, wie wir sie gekannt haben, nicht geben“, erklärte der Kanzler. „Selbst wenn wir dem Coronavirus in Österreich Herr geworden sind, werden wir nicht unmittelbar zu uneingeschränkter Reisefreiheit zurückkehren können“, meldete sich am Sonntag auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in der Debatte zu Wort.
„Wir müssen davon ausgehen, dass einige Länder noch länger brauchen werden, um das Virus unter Kontrolle zu bekommen, und daher weiterhin als Risikogebiete gelten werden“, sagte Schallenberg.
Schallenberg: Neue Virus-Welle verhindern
„Davor müssen wir uns alle schützen. Es gilt zu verhindern, dass eine verfrühte Aufnahme der uneingeschränkten Reisefreiheit zu einer neuen Virus-Welle führt. Wir werden das im Außenministerium daher weiterhin genau beobachten und unsere Reisewarnungen auch in Zukunft laufend der Gefahrenlage anpassen.“
„Je konsequenter wir die nächsten Tage und Wochen sind, desto eher wird es uns gelingen, diese Krankheit zu besiegen, und desto schneller wird es uns gelingen, unser normales Leben wieder zurückzubekommen“, hatte Kanzler Kurz zuvor am Wochenende gegenüber Medien erinnert.
„Krankheit nicht aus anderen Ländern importieren“
Wirkliche Lockerungen werde es erst geben, wenn es eine Impfung oder ein Medikament gibt. Stark abhängig sei die Reisefreiheit auch davon, wie sich die Situation in den unterschiedlichen Ländern entwickelt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in Österreich diese Krankheit besiegen und sie dann fahrlässig aus anderen Ländern wieder importieren“, so Kurz. Langfristiges Ziel sei es jedenfalls, wieder ein Europa der offenen Grenzen zu gewährleisten. „Aber in dieser Ausnahmesituation darf man auf keinen Fall voreilig falsche Schritte setzen.“
NEOS: „Völlige Abschottung“
„Schockiert“ über die Aussagen zeigte sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Gesundheitssprecher Gerald Loacker. „Laut Experten dauert es bis zur Impfung noch mindestens ein Jahr“, meinte er in einer Aussendung. „Eine völlige Abschottung Österreichs bis 2021 ist absolut unvorstellbar - aus persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Gründen.“
Kickl: „DDR-Geisteshaltung“
Nicht weniger besorgt zeigte sich auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Gespräch mit der APA. Er ortet in den Aussagen des Bundeskanzlers eine „DDR-Geisteshaltung, die man in Europa längst überwunden glaubte“.
Details zur Eröffnung des Handels will die Regierung am Montag bekannt geben. Dienstleistungssektor und Gastronomie sollen wie die Schulen erst später folgen.
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