Maßnahmen-Ausstieg

Wie die EU nach der Krise Europa hochfahren will

Ein Mann mit Maske vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel

(Bild: AFP)

Zwar gibt es in Europa derzeit keine Anzeichen dafür, dass der Höhepunkt der Corona-Pandemie bereits erreicht sein könnte, doch die EU muss sich schon jetzt mit dem Ausstieg aus den Maßnahmen befassen, die im Kampf gegen das Virus getroffen wurden. So schlägt die EU-Kommission einen stufenweisen Ausstieg mit langen Zeitabständen vor. Die EU-Staaten sollten die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erst auf lokaler Ebene aufheben und dann die Öffnung nach und nach - als Zeitabstand zwischen den einzelnen Lockerungen wird jeweils ein Monat vorgeschlagen - ausweiten, heißt es in der bisher unveröffentlichten „Ausstiegsstrategie“, die der Zeitung „Die Welt“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nach diesem Plan könnten die Restriktionen im Bedarfsfall lokal schnell wieder eingeführt werden - es handelt sich dabei um eine Art Notbremse, wie sie auch die österreichische Bundesregierung angekündigt hat. Außerdem sollten die Maßnahmen schrittweise aufgehoben werden, sodass zwischen den einzelnen Schritten ausreichend Zeit bleibe. Als Orientierungswert geben die Verfasser einen Monat zwischen den einzelnen Lockerungen an.

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Die „verletzlichsten Gruppen“ müssen länger geschützt werden
Grundsätzlich müssten die Maßnahmen weniger breit und dafür stärker fokussiert sein als bisher. Demnach müssen die „verletzlichsten Gruppen, zum Beispiel die Älteren“, länger geschützt werden, wie die „Welt“ aus dem Papier zitiert. Auch Ansammlungen von Menschengruppen sollen nur schrittweise wieder erlaubt werden. In Geschäften sollte die Anzahl der gleichzeitig zugelassenen Kunden zunächst beschränkt werden.

Klassen sollen verkleinert werden, Festivals erst später stattfinden
In Schulen sollten Kinder ausreichend Abstand zueinander halten können - Klassen sollten dafür verkleinert werden. Bars, Restaurants und Kultureinrichtungen wie Kinos sollten nur allmählich wieder öffnen. „Die Aufhebung von Verboten von Massenansammlungen wie Festivals muss zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden“, heißt es demnach in dem Papier.

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„Es muss eine gemeinsame Herangehensweise geben“
Die Brüsseler Behörde fordert vor allem eine koordinierte Vorgehensweise der Mitgliedsstaaten. „Der Zeitpunkt und die spezifischen Modalitäten für eine Ausstiegsstrategie mögen sich zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten unterscheiden, trotzdem ist es unabdingbar, dass es dafür eine gemeinsame Herangehensweise und einen gemeinsamen Rahmen gibt“, heißt es in dem Entwurf.

„Nicht die gesamte Bevölkerung sollte zur gleichen Zeit wieder an den Arbeitsplatz gehen“, schreiben die Experten der EU-Kommission laut „Welt“. Stattdessen solle danach priorisiert werden, wie volkswirtschaftlich bedeutend die jeweiligen Tätigkeiten seien und wie sehr sie sich für Arbeit von zu Hause eigneten - sprich: Home-Office soll, wo möglich, offenbar im großen Stil beibehalten werden.

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Plan sollte eigentlich am Mittwoch präsentiert werden
Die Kommissare sollten den Plan ursprünglich am Mittwoch beschließen, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte ihn anschließend der Öffentlichkeit vorstellen. Auf Drängen einiger Mitgliedsländer soll er jetzt allerdings erst nach Ostern präsentiert werden. Die nationalen Regierungen hatten die EU-Kommission gebeten, einen Fahrplan für die Lockerungsmaßnahmen in Europa zu entwickeln.

Auch Hahn für „Neustart in vernünftigem Gleichklang“
EU-Kommissar Johannes Hahn fordert ebenfalls ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedsstaaten bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen. Europa sei „untereinander eng verbunden“, sagte Hahn dem „Kurier“. „Daher sollte der wirtschaftliche Neustart möglichst in einem vernünftigen Gleichklang ablaufen.“

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn

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„Rechtlich haben wir keine Handhabe, wir können nur an die Regierungen appellieren, auch das größere Ganze zu sehen“, sagte Hahn mit Blick auf die Empfehlungen zur Exit-Strategie.