Für gefährdete Länder

EU einigt sich auf 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket

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Die EU-Finanzminister haben sich in der Corona-Krise auf milliardenschwere Hilfen für gefährdete Staaten, Firmen und Jobs geeinigt. Der Kompromiss gelang am Donnerstagabend erst nach zwei Verhandlungsrunden und einem heftigem Streit über die Bedingungen des Pakets im Umfang von rund 500 Milliarden Umfang. Das Streitthema Corona-Bonds wurde zunächst ausgeklammert.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach auf Twitter von einem exzellenten Kompromiss. 500 Milliarden Euro stünden sofort bereit. Auch ein neuer Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft werde kommen. Europa habe sich entschieden und zeige, dass es der Krise gewachsen sei.

Videokonferenz endete „mit Klatschen“
Ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mario Centeno schrieb, die Videokonferenz der EU-Finanzminister habe „mit Klatschen“ geendet. Die Videokonferenz dauerte nicht einmal eine Stunde, nachdem sich die Minister in der Nacht auf Mittwoch nach 16-stündigen Marathonverhandlungen vertagen mussten. Am Donnerstag startete das Plenum erst, nachdem in Vorgesprächen eine Einigung zwischen den Hauptakteuren erreicht werden konnte. Deutschland, Frankreich und Spanien hätten sich mit den Niederlanden und Italien auf einen Textentwurf für die Gespräche der EU-Finanzminister geeinigt, hieß es vor dem Start der Runde um 21.30 Uhr aus EU-Kreisen.

Vor allem Italien und Spanien dürften vom Paket profitieren
Insgesamt umfasst das Krisenpaket drei Teile: Neben Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro gehören dazu Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Milliarden Euro sowie weitere 100 Milliarden Euro zur Förderung von Kurzarbeit, um Entlassungen in der Krise zu verhindern. Vor allem Italien und Spanien dürften vom Paket profitieren. 

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Streit über Corona-Bonds vertagt
Darüber hinaus wurde ein befristeter „Recovery Fund“ zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung vereinbart. Dieser soll die Solidarität der EU mit den in der Pandemie am meisten betroffenen Staaten zum Ausdruck bringen und den außerordentlich hohen Kosten der Krisenbewältigung Rechnung tragen. Details sollen aber erst geklärt werden, darunter die Finanzierungsquellen. Einige Staaten wollen dafür Gemeinschaftsanleihen ausgeben, während andere - wie Österreich - solche Corona-Bonds ablehnen. Der Streit darüber wurde also letztlich vertagt.

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte im Vorfeld der Sitzung versucht, Österreich aus dem Eck der Neinsager-Länder zu bringen. Zwar bekräftigte er sein Nein zu Euro-Bonds, signalisierte aber darüber hinaus Flexibilität. Den Durchbruch würdigte er als „wichtigen Schritt in der Bekämpfung der Krise und für ein starkes Comeback Europas“. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte zuvor die Unterstützung seiner Partei für Euro-Bonds relativiert.