Kongress-Zwangspause?

Todeszahl-Höchstwert: Trump sieht Peak überwunden

Donald Trump

(Bild: AP)

Am Tag, an dem die USA die bisherige, auch weltweite Höchstzahl (2400) an Todesfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden zu verbuchen haben, hat Präsident Donald Trump neue Richtlinien angekündigt, die eine Rückkehr zur Normalität einläuten sollen. Diese Richtlinien seiner Regierung sollen am Donnerstag vorgestellt werden, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Er sieht den Höhepunkt bei den Covid-19-Fällen im Land überwunden. Dem Kongress droht der Präsident übrigens mit einer Zwangspause, um freie Stellen in seiner Regierung ohne Gegenwehr besetzen zu können. Für weiteres Kopfschütteln sorgte Trump mit seiner Entscheidung, seinen Namen auf „große, fette Schecks“ der Steuerbehörde drucken zu lassen.

„Der Kampf dauert an, aber die Daten deuten darauf hin, dass wir landesweit den Höhepunkt der Fälle überwunden haben. Hoffentlich wird das andauern“, sagte Trump, der hinzufügte: „Während wir wachsam bleiben müssen, ist es deutlich, dass unsere aggressive Strategie funktioniert.“ Manche Bundesstaaten könnten früher wieder öffnen als andere - sogar schon vor dem 1. Mai.

(Bild: AFP)

Trump will freie Stellen besetzen - ohne Zustimmung des Kongresses
Um freie Stellen in seiner Regierung schnell ohne den Kongress besetzen zu können, drohte Trump mit der Anordnung einer Zwangspause für das Parlament. Wegen der Coronavirus-Epidemie sei es nötig, dass die Regierung freie Stellen endlich besetzen könne - und die Verfassung gebe ihm das Recht, eine solche Parlamentspause anzuordnen, sagte Trump. Außerdem habe ihm der Kongress bisher nur Steine in den Weg gelegt - dazu zählte er „Russia, Russia, Russia“ (Russland) und sprach wörtlich von einem „Impeachment-Hoax“ (einem „Scherz“ bezüglich seines Amtsenthebungsverfahrens in der Russland-Affäre).

Trump verurteilte die derzeitige Praxis, den Kongressbetrieb - aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen - durch „Pro-Forma-Sitzungen“, bei denen keine Abgeordnete oder Senatoren anwesend seien, aufrechtzuerhalten. Dies sei eine „Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann“, sagte Trump. Das sei „Betrug - und jeder weiß das“. Die Senatoren etwa - die in der Regel der Ernennung von Top-Beamten und Ministern zustimmen müssen - seien bis mindestens Anfang Mai gar nicht in Washington. Sollte Trump eine offizielle Parlamentspause anordnen, könnte der Präsident zahlreiche Posten auch ohne Zustimmung des Kongresses besetzen.

In der Regierungsmannschaft des Republikaners gibt es seit Beginn von Trumps Amtszeit 2017 zahlreiche Vakanzen. Die Demokraten dürften die Anordnung einer Zwangspause des Parlaments vehement ablehnen. Derzeit treten - vor allem wegen der Coronavirus-Epidemie - weder das Repräsentantenhaus noch der Senat in Washington zu regulären Sitzungen zusammen.

„Großer, fetter Scheck“ des Präsidenten mit seinem Namen drauf
Auf den Direkthilfe-Schecks für US-Steuerzahler wird als Absender auch Trumps Name stehen. Es handelt sich dabei um Geld im Rahmen des vom Kongress beschlossenen Corona-Konjunkturpakets in Höhe von rund 2,2 Billionen Dollar (gut zwei Billionen Euro). „Ich bin mir sicher, dass sich die Menschen sehr freuen werden, einen großen, fetten Scheck zu bekommen und mein Name steht darauf“, sagte Trump bei der Pressekonferenz. In vielen Fällen soll das Geld von der Steuerbehörde überwiesen werden, es sollen aber auch Papierschecks verschickt werden. Der „Washington Post“ zufolge ist es bisher noch nie vorgekommen, dass der Name des Präsidenten auf Schecks der Steuerbehörde stand - erst recht nicht in einem Wahljahr.

Die Zeitung hatte am Dienstag berichtet, die ungewöhnliche Entscheidung, Trumps Namen hinzuzufügen, verzögere die Auszahlung der Hilfen durch die Steuerbehörde IRS - Millionen Amerikaner sollen je einen Scheck über 1200 Dollar (rund 1100 Euro) bekommen, pro Kind soll es zusätzlich 500 Dollar geben. Trump bestritt das am Mittwoch. „Ich verstehe es so, dass dadurch nichts verzögert wird“, sagte er. „Ich bin damit zufrieden.“ Die Frontfrau der Demokraten, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verurteilte die von Trump verursachte Verzögerung der Auszahlung. Dies sei „ein weiteres beschämendes Beispiel des katastrophalen Versagens von Präsident Trump, dieser Krise mit der erforderlichen Dringlichkeit zu begegnen“, erklärte Pelosi.

Rund 31.000 Tote durch Covid-19 in den USA
Insgesamt gibt es in den USA infolge von Covid-19-Erkrankungen bereits rund 31.000 Tote. Nach Statistiken der Johns-Hopkins-Universität bis Mittwochabend sind mehr als 635.000 Amerikaner bestätigt mit dem neuartigen Coronavirus infiziert - das sind mehr  Betroffene als in jedem anderen Land der Welt. Trump wird vorgeworfen, die Bedrohung durch das neuartige Coronavirus zunächst kleingeredet zu haben, er allerdings gibt der WHO die Schuld.