Aktualisierung nötig

EU: Österreichs Budget „nicht mehr realistisch”

(Bild: dpa/Oliver Berg)

Aufgrund der Corona-Pandemie kann die EU-Kommission Österreichs Budgetentwurf im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts der Euro-Länder nicht bewerten. Der eingereichte Plan basiere auf Werten vor der Krise und sei damit unrealistisch geworden. Die österreichischen Behörden sollen nun eine Aktualisierung vorlegen.

Jedes Jahr im April legen die Euro-Länder der Europäischen Kommission Entwürfe ihrer Haushaltspläne vor. Die Kommission bewertet diese, um sicherzustellen, dass die Wirtschaftspolitik zwischen den Ländern koordiniert wird und dass alle die wirtschaftspolitischen Regeln der EU einhalten. Das soll insbesondere auch die Stabilität der gemeinsamen Währung sichern. 

Finanzminister Gernot Blümel sprach bereits im Parlament von einem "Budget der Krise".

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Aktualisierung nötig
Da Österreichs Entwurf auf einem gesamtwirtschaftlichen und budgetären Ausblick basiere, der vor der Eskalation der Coronavirus-Pandemie formuliert wurde, sei er „nicht mehr realistisch“, hieß es am Freitag in einer Stellungnahme der EU-Behörde. Durch die geänderten Vorzeichen könne also nicht geprüft werden, ob die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt sind. Die österreichischen Behörden sollen deshalb eine Aktualisierung des vorliegenden Stabilitätsprogrammes vorlegen.

(Bild: stock.adobe.com)

Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sollen die Budgetpolitik der Länder in die richtigen Bahnen gelenkt, übermäßige Staatsverschuldung vermieden und Haushaltsdefizite korrigiert werden. Die Auskunft der Staaten beinhaltet dabei Zahlen zur aktuellen Wirtschaftslage, die erwartete wirtschaftliche Entwicklung sowie die geplanten politischen Maßnahmen. 

(Bild: thinkstockphotos.de)

Ausweichklausel der Kommission bereits in Kraft
Der Pakt sieht normalerweise eine Defizitgrenze von drei Prozent vor. Die Einhaltung scheint angesichts der drohenden Rezession in ganz Europa aber mehr als fraglich. Die Kommission hat daher eine allgemeine Ausweichklausel aktiviert, die bereits nach der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise eingesetzt wurde, um in akuten Krisensituationen mehr Handlungsspielräume zu erlauben.