Trotz Budgetloch

Steuersenkung für niedrige Einkommen soll kommen

Obwohl laut Berechnungen des Fiskalrat-Büros, der unsere Staatsschulden „bewacht“, sich die Corona-Krise im laufenden Staatshaushalt mit einem Minus von 25,6 Milliarden Euro niederschlagen dürfte, will die Regierung an den geplanten Steuersenkungen für die untersten Einkommen im nächsten Jahr festhalten. Das kündigte nach Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP, siehe auch Video oben) am Samstag auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an.

38 Milliarden Euro Steuergeld hat Österreichs Regierung für die Rettung aus der Corona-Not lockergemacht. „Koste es, was es wolle“ - dieser Satz von Bundeskanzler Sebastian Kurz sei wichtig und richtig, sagt Josef Wöss, Experte für Sozialpolitik bei der AK, der „Krone“. „Aber die Finanzierung der Krisenkosten muss sein, dass der Sozialstaat, dessen Bedeutung sich gerade jetzt zeigt, erhalten bleibt. Und dass die unteren Einkommensgruppen nicht zum Handkuss kommen“, so Wöss.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Kogler kündigte am Samstag einen Schritt in diese Richtung an: „Weil diese Menschen werden das dringend brauchen“, sagte er im Gespräch mit dem „Kurier“. Bestimmte Maßnahmen des Regierungsprogramms sollten bleiben, trotz Corona-Krise, so der Grünen-Chef. In Sachen Vermögenssteuer gab er sich zurückhaltend. Zunächst müssten Not- und Hilfsmaßnahmen gesetzt werden.

„Debatte um eine Impfpflicht wird sicher kommen“
Kogler hatte am Freitag auch Moderatorin Katia Wagner Rede und Antwort gestanden - zu den Themen „Bobo-Sportarbeiten“, welche Großveranstaltungen heuer definitiv ausfallen und auch zu einer möglichen Impfpflicht, sobald es eine Impfung gegen Covid-19 gibt.

Blümel: „Das Regierungsprogramm gilt nach wie vor“
Am Donnerstag hatte auch Finanzminister Blümel in einem krone.tv-Interview angekündigt, dass das Regierungsprogramm „natürlich“ nach wie vor gelte. Die Steuer- und Abgabenquote wie darin verankert in Richtung 40 Prozent zu drücken, werde sich durch Corona zwar verzögern, aber „das Grundziel bleibt bestehen“, so Blümel. Kurzfristig werde das zu einer massiven Erhöhung der Schulden führen, sagte der Minister, aber in erster Linie brauche es jetzt Unterstützung für Arbeitnehmer und für Unternehmer und kein Nulldefizit.

NEOS wollen Entlastung auch für Mittelstand
Die NEOS reagierten am Samstag zwar grundsätzlich positiv auf die Ankündigung einer Entlastung der unteren Einkommenschichten, fordern aber weitere Schritte. Sie verlangen eine ganzheitliche Entlastung, die auf jeden Fall auch den Mittelstand betreffen müsse. „Natürlich ist jede Entlastung zu begrüßen. Doch Entlastung muss ganzheitlich gedacht werden“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn, der es als „nicht rational“ bezeichnete, wenn der Mittelstand keine Entlastung bekommen sollte.