„Aufräumarbeiten“

EU-Budget mit „stärkerer Feuerkraft“ angekündigt

25.04.2020 07:44

EU-Kommissar Johannes Hahn kündigt ein EU-Budget mit deutlich „stärkerer Feuerkraft“ für die nächsten drei bis vier Jahre an, um die „Aufräumarbeiten“ infolge der Corona-Krise zu bewältigen und die notwendigen Investitionen zu tätigen. Bisherige Vorschläge für das nächste mehrjährige EU-Budget müssten angepasst werden, um Europa zu stabilisieren, sagte Hahn am Freitag - ohne Zahlen zu nennen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die EU-Kommission am Donnerstag damit beauftragt, einen angepassten Budgetentwurf und einen Finanzierungsplan für einen Wiederaufbaufonds zu erstellen. „Was wir vorlegen werden, ist ein Vorschlag für ein modifiziertes Budget, das insbesondere für die ersten drei bis vier Jahre ein EU-Budget mit deutlich höherem Investitionsvolumen vorsieht“, so Hahn.

Die EU-Kommission will ihren neuen Budgetentwurf bis spätestens Mitte Mai präsentieren, danach folgen Gespräche auf Ebene der Mitgliedsländer und auch mit dem EU-Parlament. „Wir stehen trotz der Vorarbeiten ziemlich am Beginn der Diskussion“, sagte der Budgetkommissar.

(Bild: APA/dpa/Boris Roessler)

„Noch widerstandsfähiger gegen Krisen machen“
Die Architektur des Budgetentwurfes von Februar könne als Grundlage dienen, da sich die „zentralen Themenstellungen“ wie Green Deal und Digitalisierung nicht geändert haben und wichtige Elemente der wirtschaftlichen Wiederbelebung seien. Dem „Kernstück“ sei jener Teil hinzuzufügen, der notwendig sei, um die EU wieder „ins Laufen zu bringen, noch wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen“, sagte der Budgetkommissar. Der Finanzierungsbedarf müsse erst bewertet werden. Teil des Auftrages der EU-Spitzen an die EU-Kommission ist auch eine finanzielle Folgenabschätzung der Corona-Pandemie.

Alle Betrachtungen der Vergangenheit müssten neu beurteilt werden, sagte der Budgetkommissar zu den bisherigen Überlegungen, welchen Anteil das nächste EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 in Prozent der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union ausmachen sollte, um die künftigen Herausforderungen zu bewältigen. „Gemäß unserer bisherigen Berechnungen würden wir etwa für die ersten zwei bis drei Jahre eine höhere Eigenmittelobergrenze anstelle der derzeitigen 1,2 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens benötigen“, gewährte Hahn Einblick.

„Innovative Lösungen“ angestrebt
Er begrüßte das Ergebnis des Videogipfels am Donnerstag, für das er sich persönlich stark eingesetzt habe und das auch vor dem Hintergrund unterschiedlicher nationaler Positionen zu sehen sei. Es sei ein „sehr guter“ Tag gewesen, da alle Regierungschefs, inklusive Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Bereitschaft gezeigt haben, solidarisch zu agieren. Zudem sei man von der toxischen „Eurobonds-Diskussion“ weggekommen und strebe nun „innovative Lösungen“ an.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einem Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.

(Bild: BUNDESKANZLERAMT/ARNO MELICHAREK)

Diese beinhalten die Möglichkeit, verstärkt Gelder auf dem internationalen Finanzmarkt zu den „extrem günstigen Konditionen der EU-Kommission“ aufnehmen zu können und als Kredite und Garantien, aber auch eventuell als „Zuschüsse, die ich als Investments bezeichnen würde“, den Mitgliedsländern und unterschiedlichen Wirtschaftssektoren zur Verfügung zu stellen. Aufgabe der EU sei es auch, faire Wettbewerbsbedingungen unter den Mitgliedsländern sicherzustellen, das sogenannte „level playing field“.

Obwohl diese Krise asymmetrische Effekte habe, sollten nicht die „Starken stärker und die Schwachen schwächer“ aus der Krise hervorgehen, so Hahn. Dies würde nicht nur den Zusammenhalt in der Union gefährden, sondern alle Mitgliedstaaten letzten Endes schwächen.

Zur Möglichkeit der Schaffung von neuen eigenen Finanzierungsquellen, die neben den Mitgliedsbeiträgen der EU-Länder das EU-Budget ausmachen, sagte der Kommissar, dies sei Gegenstand von Verhandlungen. Bisher angedacht waren eine Digitalsteuer oder eine Abgabe auf nicht-wiederverwertbare Plastikabfälle. Dass manche EU-Länder nicht mehr in der Lage sein werden, ihren Beitrag zum EU-Budget zu zahlen, erwartet der EU-Kommissar trotz der gewaltigen Herausforderungen durch die Ausbreitung des Coronavirus nicht.