Widerstand bündeln

FPÖ startet Petition gegen den „Corona-Wahnsinn“

Die FPÖ hat eine Petition ins Leben gerufen, um den Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu bündeln. „Es reicht! Wir wollen eine Rückkehr zur normalen Normalität“, sagte Klubobmann Herbert Kickl am Montag bei der Vorstellung der „Allianz gegen den Corona-Wahnsinn“. Die Initiative, die Kickl als „Schulterschluss mit dem Hausverstand“ beschrieb, sei die Reaktion auf die „dumpfe Angstmache“ der türkis-grünen Koalition.

Die Allianz biete die Möglichkeit, dass auch diejenigen gehört werden, die sonst derzeit keine Stimme hätten, erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Wenn die Regierung das Land gegen die Wand fährt, sei es die Pflicht, Widerstand zu leisten. „Und diesen Widerstand kann die österreichische Bevölkerung und jeder einzelne Betroffene ab heute unter coronawahnsinn.at leisten“, so Schnedlitz.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Montag bei der Pressekonferenz „Allianz gegen den Corona-Wahnsinn“ in Wien

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Schnedlitz positioniert sich gegen Ausgangsbeschränkungen
Es könne nicht sein, dass Leidtragende der Corona-Maßnahmen schlimmer behandelt würden als „jeder Schwerverbrecher in diesem Land“. Viele Bürger seien empört, dass gegen sie „teilweise härter vorgegangen wird als gegen Drogendealer und Ähnliches an Bahnhöfen, die meistens nur auf freiem Fuß angezeigt werden“, sagte Schnedlitz zu den Ausgangsbeschränkungen.

Kickl (l.) und Schnedlitz (r.) präsentierten am Montag das Logo ihrer „Allianz gegen den Corona-Wahnsinn“.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Schulterschluss mit dem Hausverstand“
Kickl beschrieb die Initiative als „Schulterschluss mit dem Hausverstand“ und als Reaktion auf die „dumpfe Angstmache“ der türkis-grünen Koalition. Diese ergehe sich in einer „Dauer-Besachwalterung“ des Landes und zeige einen direkt „lustvollen Umgang beim Zelebrieren des Ausnahmezustands“. 

Kickl wirft ÖVP Blockade beim Unterausschuss vor
Die Oppositionsparteien arbeiten derzeit auch an der Einsetzung eines parlamentarischen Unterausschusses, der die Abwicklung der Corona-Hilfen kontrollieren soll. Hier trete man aber weiter auf der Stelle, weil die ÖVP blockiere. „Wir haben keinen Millimeter Vorwärtsbewegung erreicht in der Frage“, sagte Kickl. Auch die NEOS hatten der Regierung bereits mangelnde Transparenz vorgeworfen und mehr demokratische Kontrolle gefordert.

Plattform soll allen Interessierten offenstehen
Die FPÖ sei zwar der operative Träger der Allianz, sie soll aber allen Interessierten offenstehen. Gefordert wird unter anderem gezielter Schutz für Risikogruppen und medizinisches Personal, Achtung von Verfassung und Grundrechten, Entschädigung für alle und volle Transparenz bei Experten und Corona-Statistiken.